preparatory:AB 84899
Humbel Näf Ruth · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP/EVP/glp · 2008-06-04
Wortprotokoll
In unserer Fraktion sind die Vertreter der CVP und der EVP für Eintreten, jene der glp unterstützt die Kommissionsminderheit.
Die Gründe, auf die Vorlage einzutreten, sind im Wesentlichen die folgenden: Mangels Alternative muss der Zulassungsstopp weitergeführt werden. Wenn wir den Zulassungsstopp ersatzlos streichen, nehmen wir jeden Anreiz weg, die anstehenden Vorlagen zu einer Lockerung des Vertragszwangs zu Ende zu bringen. Ich möchte hier an meine Vorrednerin anschliessen; Frau Gilli, die Ärztin, hat für eine seriöse Arbeit plädiert. Ich möchte auch, dass wir die Vorlagen zu Managed Care und zur Lockerung des Vertragszwangs endlich seriös angehen. Dazu müssen wir, als Übergangslösung, den Zulassungsstopp verlängern.
Wir wissen eben nicht, wie sich eine ersatzlose Aufhebung des Zulassungsstopps auf die Zuwanderung aus der EU, namentlich aus den angrenzenden Ländern, auswirken wird. Im Vergleich zur EU haben wir im Gesundheitswesen hervorragende Bedingungen, insbesondere auch für Leistungserbringer. Ohne Zulassungsstopp kann jeder Arzt, der aus dem europäischen Raum kommt, in der Schweiz eine Praxis eröffnen, und damit verbunden ist das Recht, zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig zu sein. Die Folge - und davon müssen wir ausgehen - wäre, dass wir eine Mengenausweitung mit entsprechend steigenden Kosten und Prämien bekommen würden. Ferner möchte ich auch daran erinnern, dass die GDK die Weiterführung des Zulassungsstopps unterstützt, weil eine ersatzlose Streichung keine Alternative ist.
Der Zulassungsstopp wurde in den Kantonen ziemlich unterschiedlich umgesetzt. Es gibt Kantone, die konsequent daran gearbeitet haben, und es gibt Kantone, die sich kaum darum gekümmert haben. Eines ist aber sicher: Gerade die Grundversorger bekommen eine Zulassung. Insbesondere in ländlichen Gebieten ist es für Grundversorger kein Problem, eine Zulassungsbewilligung zu bekommen, nur gibt es eben immer weniger Ärzte, die sich zum Grundversorger, zum Hausarzt ausbilden lassen. Dieser zunehmende Mangel an Hausärzten hat nichts mit dem Zulassungsstopp zu tun.
Die Vertreter der glp werden, wie bereits gesagt, der Kommissionsminderheit folgen. Die Vertreter der CVP und der EVP werden für Eintreten auf die Vorlage stimmen und den Mehrheitsanträgen zustimmen.