Riklin Kathy · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist hier mit der FDP und Walter Müller einig. Dieser Antrag ist unsinnig und unnötig. Es handelt sich wieder einmal um eine sogenannte unheilige Allianz zwischen SP und SVP. Sie wollen zwei verschiedene Dinge, aber gemeinsam versuchen sie, dieses Anliegen in die Vorlage hineinzubringen. Wenn wir über unsere Personenfreizügigkeit so unsicher sind, dann gehen wir wirklich mutlos an diese wichtige Aufgabe heran. Wir haben aber jederzeit die Möglichkeit, hier in diesem Parlament zu beschliessen, dass wir die Personenfreizügigkeit kündigen wollen. Wir könnten dies mit einer Motion tun, wenn wir das wollten, und den Bundesrat beauftragen, diese Verträge wieder zu kündigen. Ich denke aber, dass bei dieser Erfolgsgeschichte kaum jemand ein Interesse daran hat, bereits in sieben Jahren wieder eine Europadiskussion zu provozieren, mit den Unsicherheiten, die damit jederzeit wieder ausgelöst werden könnten, und zwar gegenüber der EU und in Bezug auf den wirtschaftlichen Vorteil, den wir dank diesen Verträgen schlussendlich haben. Das ist wirklich riskant und unnötig. Der Ständerat hat dies auch so gesehen und den Antrag von SP und SVP einstimmig abgelehnt.