Müller Walter · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

So schnell geht es, Sie haben es gehört: Kathy Riklin habe ich im Vorfeld der Debatte und während der Debatte als überzeugte Anhängerin von zwei separaten Bundesbeschlüssen erlebt. Was soll das Volk nun von diesem Meinungsumschwung halten? Ich kann es verstehen, wenn man in Sachfragen die Meinung ändern will oder muss, aber das ist eine entscheidende Grundsatzfrage. Unser Rat hat sich entgegen dem Ständerat mit doch beachtlichem Mehr für zwei Bundesbeschlüsse eingesetzt. Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, daran festzuhalten. Die Gründe wurden mehrfach erwähnt. Man hat es dem Volk versprochen. Die FDP will diese Versprechungen einhalten.

Aus den Argumenten der Gegner lässt sich deutlich herauslesen, dass man das Volk nicht separat über die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien abstimmen lassen möchte, weil man Angst vor einem Nein, Angst vor unsachlichen Argumenten hat. Das hat Kathy Riklin heute ja bestätigt. Gerade diese Herausforderung muss und wird die FDP annehmen. Glauben die Befürworter denn, dass diese Argumente bei nur einem Bundesbeschluss nicht kommen? Wohl kaum! Wie wollen Sie das Volk aus einer Position der Angst heraus von der Richtigkeit eines Ja überzeugen? Dazu kommt noch der Vorwurf, wir hätten das Volk ausgetrickst, ein Päckli gemacht, damit es nicht frei entscheiden kann. Das wäre eine schwere und unnötige Belastung unserer direkten Demokratie.

Unsere Demokratie lebt vom Risiko, dass das Volk Nein sagt. Das spornt uns Politiker an, und wir müssen mit guten Argumenten überzeugen. Das wollen wir auch im Falle eines Referendums zur Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien tun. Die FDP will den bilateralen Weg zusammen mit dem Volk gehen. Ja, wir rechnen mit einem Referendum. Die FDP wird antreten, für die Interessen unseres Landes kämpfen und zusammen mit vielen Mitstreitern gewinnen. Auch wenn hart gefochten werden dürfte, wird sich der politisch korrekte Weg auszahlen.

Stimmen Sie mit der Mehrheit der Kommission, stimmen Sie mit der FDP-Fraktion für zwei getrennte Bundesbeschlüsse!