Marti Werner · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Herr Spuhler, Sie argumentieren jetzt stark mit dem Eigentumsschutz. Wenn ich jetzt in Deutschland ein von Ihnen patentiertes Produkt kaufe, bin ich Eigentümer dieses Produktes. Weshalb soll jetzt meine Eigentümerschaft nicht geschützt werden, indem mir erlaubt wird, dieses Produkt in die Schweiz zurückzuverkaufen und damit dem Schweizer Käufer den Parallelimport zu ermöglichen? Das ist auch Eigentumsschutz. Sie beanspruchen mit Ihrem Patent eine Beschränkung meines Eigentums als Käufer.