Spuhler Peter · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Es geht grundsätzlich einmal darum, ob wir in diesem Land das Eigentum schützen wollen - ja oder nein? Da geht es nicht nur um materielles Eigentum, sondern auch um immaterielles. Wenn ich in der Schweiz etwas entwickelt habe - ich bin ja gegen eine Lex Pharma -, dann erwarte ich auch, dass mir dieses Land einen gewissen Schutz gibt. Bei der regionalen Erschöpfung habe ich diesen Schutz halt nicht mehr. Regionalen Erschöpfung, das tönt momentan so schön, wir können mit der EU da einen gemeinsamen Markt machen. Es gibt aber Länder, neue Länder in der EU, die halt eine komplett andere Kostenstruktur haben, die ein komplett anderes Verständnis vom Immaterialgüterrecht haben. Da will ich als Eigentümer von Know-how einen gewissen Schutz. Wenn wir da einfach aufmachen, dann hat das - das garantiere ich Ihnen - gewisse Folgen.

Wir sprechen immer über hohe Preise, auch bei den Lebensmitteln; darauf haben wir ja gar keinen Patentschutz. Wir müssen versuchen, das über das Kartellgesetz in den Griff zu bekommen. Ich bin auch für tiefe Preise, aber ich will dafür nicht am Schluss den Preis bezahlen, dass ich mein Eigentum verliere. Das ist die Frage, und da müssen wir uns überlegen: Wollen wir das, oder wollen wir das nicht?