Spuhler Peter · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Wir haben bereits einige Votanten gehört, unter anderem Frau Fässler und Herrn Zemp. Ich möchte Sie bitten: Vergessen Sie bei dieser Diskussion nicht, dass wir in unserem Land nicht nur Konsumenten haben, sondern dass die meisten Konsumenten schlussendlich auch Arbeitnehmer sind. Wenn wir beginnen, den Patentschutz auszuhöhlen, kann das sehr gravierende Folgen für unseren Arbeitsplatz Schweiz und auch für unser Wohlstandsniveau haben.

Gegenüber Herrn Zemp möchte ich noch Folgendes erwähnt haben: Herr Zemp war bis vor Kurzem Präsident von Pro Viande. Ich möchte ihn fragen: Was hat er damit zu tun, dass wir heute in der Schweiz noch so hohe Fleischpreise haben? Meines Wissens ist das Fleisch nicht patentgeschützt. Unsere Konsumenten bezahlen in der Schweiz etwa den doppelten Preis von dem, was in Deutschland bezahlt wird. Ich staune schon, dass gerade Herr Zemp hier am Rednerpult für eine Aushöhlung unseres Patentschutzes votiert.

Die Eigentumsgarantie in unserer Verfassung ist eine der starken Säulen unserer liberalen Wirtschaftsordnung. Sie hat uns den Wohlstand gebracht. Wenn wir hier beginnen, sie über den Patentschutz auszuhöhlen, dann hat das ganz gravierende Auswirkungen auf die Entwicklung unseres Landes.

Was ich und meine Fraktion absolut nicht unterstützen können, ist, dass wir jetzt hier eine Branche ausnehmen, ihr einen Schutz gewähren, und den Rest lassen wir irgendwo absacken. Ich vertrete hier auch die Maschinenindustrie. Ich kann Ihnen sagen: Wenn wir eine Lex Pharma schaffen, ist das ganz sicher der falsche Weg. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass nur 5 Prozent unserer Importe schlussendlich über einen Patentschutz verfügen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass die SVP in den letzten Jahren bei der Missbrauchsbekämpfung - das ist der richtige Weg; da hat Frau Fässler auch etwas Falsches gesagt - für die Verschärfung des Kartellgesetzes war. Punktuell, bei der Kronzeugenregelung und bei der Höhe der Busse, haben wir aber dagegen gestimmt.

Aber wir waren für Eintreten, das möchte ich auch noch korrigieren. Wir waren auch für eine Verschärfung, aber nicht in diesem Ausmass.

Wir haben in den letzten Jahren bei der Kartellgesetzrevision bereits einige wichtige Änderungen beschlossen, um diese Marktmissbräuche zu bekämpfen. Ich erinnere Sie an Artikel 3 Absatz 2 des Kartellgesetzes; ich erinnere Sie auch daran, dass wir heute über entsprechende Sanktionen verfügen. Das war 1999 noch nicht der Fall. Man bezahlt heute 10 Prozent der Summe der letzten drei Jahresumsätze, das ist eine sehr hohe Summe mit einem entsprechenden Abschreckungspotenzial. Ich möchte auch noch die Kronzeugenregelung erwähnen. Bevor wir Eigentumsrechte aushöhlen, gilt es doch jetzt einmal zu schauen, ob dieses bereits eingeführte Instrumentarium wirklich greift. Wir sollten nicht aus einer momentanen Situation heraus das Kind mit dem Bade ausschütten und hier eine falsche Praxis einleiten.

Seit der Patentgesetzrevision haben wir im Hinblick auf den Missbrauch von marken- und urheberrechtlich geschützten Produkten - da gibt es Missbrauch, das bestreiten wir auch nicht; es wurde auch bereits erwähnt, dass man einen Reissverschluss von teuren Jeans patentiert - neu diese Doppelschutzregelung und können das eben auch abstellen. Ich möchte Sie einfach bitten, bei den Instrumentarien, die jetzt eingeführt sind, zuerst einmal in der Praxis zu beobachten, welche Wirkung sie haben, bevor wir jetzt eine der tragenden Säulen der schweizerischen liberalen Wirtschaftsordnung aushöhlen.

Ich als Unternehmer, der mit viel Geld etwas entwickelt, versuche über einen Patentschutz, gerade auch in Staaten der EU - und hier kommen wir zur regionalen Erschöpfung -, einen Schutz für meine Produkte zu erlangen. Ich habe kein Interesse, zwei, drei Jahre später mit dem Know-how, das ich entwickelt habe, in meinen Märkten konkurrenziert zu werden.

Ich bitte Sie, bleiben wir zum Wohle unseres Landes bei der nationalen Erschöpfung; mit den Instrumenten im Kartellgesetz und im Patentgesetz können die Missbräuche bekämpft werden. Ich bitte Sie, das bei den entsprechenden Abstimmungen umzusetzen.