Bäumle Martin · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Ich spreche zu diesem Geschäft im Namen der Grünliberalen.

Die Grünliberalen befürworten einen Systemwechsel hin zur EU-regionalen Erschöpfung im Patentrecht. Das heisst, dass Produkte aus der EU künftig parallel importiert werden können. Dabei sollen unserer Ansicht nach keine Ausnahmen gelten; auch nicht im Arzneimittelbereich.

Die Grünliberalen sind klar für eine Liberalisierung und könnten sich auch eine internationale Erschöpfung vorstellen. Da dort aber noch einige Frage offen sind und das Parlament schon mit einer EU-regionalen Erschöpfung ohne Ausnahmen Mühe zu bekunden scheint, treten die Grünliberalen für Pragmatismus und damit für eine schrittweise Liberalisierung ein.

Viele Preise, gerade auch die Medikamentenpreise, sind in der Schweiz nach wie vor deutlich höher als im EU-Raum. Die Zulassung von Parallelimporten und damit die beschränkte Öffnung von Märkten sind ein wesentliches Element zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz.

Ein offener Markt bringt zudem Chancen für mehr Innovation. Die Erleichterung von Parallelimporten kann zu einer Dynamisierung der Wirtschaft führen. Es können sich dadurch Vorteile ergeben, die über die von den Parallelimporten betroffenen Sektoren hinausgehen und gemäss Weko zu einem zusätzlichen Wachstumsschub von 6 bis 20 Prozent führen würden. Eventuelle Steuerausfälle bei der Pharmabranche würden durch dieses Wachstum kompensiert. Die grossen Gewinner sind aber die Konsumentinnen und Konsumenten wie die Krankenkassenprämien-Zahler in der Schweiz.

Die Forschung wird entgegen der Drohung der grossen Pharmafirmen nicht tangiert. Die wichtigsten Standortfaktoren für die forschende Industrie – das Vorhandensein von qualifizierten Arbeitskräften, tiefe Steuern und hohe Lebensqualität usw. - bleiben von einem Systemwechsel unberührt. Dies wird auch von der Weko klar bestätigt, welche sich sogar klar für eine internationale Erschöpfung ausspricht.

Nachdem das Argument betreffend Forschung nicht mehr sticht, versuchen Lobbyisten, mit der Angst vor Medikamentenfälschung, mit einem weiteren Ablenkungsmanöver also, die Marktabschottung zu retten. Dies ist unhaltbar. Denn Medikamentenfälschungen kommen schon heute, zum Beispiel via Internet, vor und werden leider auch in Zukunft vorkommen. Die Antwort darauf kann aber nicht eine pauschale Abschottung des Marktes sein, sondern muss eine konsequente Bekämpfung dieser Illegalität sein. Diese Problematik hat rein gar nichts mit der Erschöpfungsfrage zu tun.

Umso unverständlicher ist die rückwärtsgewandte, antiliberale Haltung der SVP und FDP. Dass die SVP gegen Parallelimporte ist, ist für uns nicht weiter erstaunlich, wird doch die SVP immer dann etatistisch und ruft nach Steuersubventionen oder nach dem Staat, wenn es um ihre Interessen geht. Unverständlich ist für die Grünliberalen aber das Verhalten der FDP. Die selbsternannte Hüterin der freien Marktwirtschaft predigt Wasser und trinkt Wein. Da es aus liberaler Sicht keine sachlichen Argumente gegen Parallelimporte gibt und die Hochpreisinsel nicht in unserem Interesse liegt, kann es nur ein Bückling vor den Interessen der Pharmalobby sein; dies, weil wohl zu viele Vertreter der FDP in den entsprechenden Verwaltungsräten, Beiräten oder Verbänden sitzen und weil sie wohl auch monetär von den entsprechenden Lobbys abhängig sind. So wird die FDP zu einer liberalen Fata Morgana, um mit den Worten eines Vertreters der FDP zu sprechen.

Die Grünliberalen werden in der Abstimmung mit Überzeugung für die Mehrheit stimmen und lehnen auch den Antrag Darbellay ab. Artikel 9a Absatz 4 in der Form der Mehrheit ermöglicht begründete Ausnahmen; er ist absolut genügend und viel besser und differenzierter als der Antrag Darbellay, der einen klaren Pharmaschutzparagrafen darstellt.

Wir Grünliberalen behalten uns jedoch aus taktischen Gründen vor, den Antrag Darbellay laufenzulassen, damit wenigstens eine Vorlage zustande kommt, welche einen Schritt in die richtige Richtung geht, und wir damit nicht wegen einer konservativen, antiliberalen Verweigerungshaltung der FDP, der SVP und von einigen CVPlern bei der heutigen unbefriedigenden Abschottung bleiben.