Theiler Georges · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat schlägt uns im Patentrecht die nationale Erschöpfung vor. Damit will er dem Schutz des geistigen Eigentums einen hohen Stellenwert sichern. Die Mehrheit der WAK schlägt die regionale europäische Erschöpfung vor. Gestatten Sie mir zuerst aber, bevor ich dazu Stellung nehme, zwei Vorbemerkungen.

Zum Ersten: Ich sage das nicht zu Ihnen hier im Saal, Sie wissen es, aber viele Medienvertreter und viele Leute zu Hause wissen es vielleicht nicht: Wir sprechen in dieser Debatte nur von patentgeschützten Gütern und nicht von [PAGE 774] urheberrechtlich oder auch markenrechtlich geschützten Produkten. Das ist eine sehr wichtige Unterscheidung.

Zum Zweiten: Was ist denn materiell die Differenz zwischen den beiden Lösungen, die im Raum stehen? Ich habe in der WAK zweimal nachgefragt, und ich habe folgende Antwort erhalten und dies protokollarisch festgehalten: Es geht um ein Marktvolumen von 1,8 bis 5 Milliarden Franken; es geht um eine Grössenordnung von 2 bis 4 Prozent Marge, es geht also um eine Summe, um einen Margenausfall, allenfalls auch - wenn Sie so wollen - um eine Menge von 36 bis 200 Millionen Franken, welche für Preissenkungen zur Diskussion steht. Es kann also nicht davon die Rede sein, dass hier nun gewaltige Preisreduktionen zu erwarten wären.

Sie haben in dieser Diskussion und bei unserem heutigen Entscheid eine Güterabwägung vorzunehmen. Es geht entweder um einen hohen Schutz der Eigentumsrechte durch das Gesetz, selbstverständlich auch durch unsere Justiz, aber eben auch durch eine Preisdifferenzierung an der Grenze. Oder Sie wollen mehr Wettbewerb und dadurch geringfügig tiefere Preise; es geht um die Summe von etwa 200 Millionen Franken - eine nicht sehr relevante Grösse, wenn Sie das gesamte Volumen betrachten.

Zuerst zur internationalen Erschöpfung, die von der SP vorgeschlagen wurde: Die internationale Erschöpfung heisst nichts anderes als Reimport aus allen Ländern dieser Welt, also auch aus Ländern, welche keinen Patentschutz über Gesetze oder Justiz sicherstellen können oder wollen. Der Schaden für das Eigentum wäre bei dieser Lösung sehr gross. Damit würden bei uns Arbeitsplätze gefährdet, Händler in Drittweltländern würden profitieren, und unsere KMU und unser Werkplatz würden Schaden nehmen. Die SP will das, wir wollen es nicht, und es gibt auch kein Industrieland auf der Welt, das diese Lösung kennt.

Zur Position der FDP: Die FDP ist für die nationale Erschöpfung. Nach langen Diskussionen haben wir mit klaren Mehrheiten dem Schutz des Eigentums in dieser Abwägung das höhere Gewicht gegeben, zumal bezüglich des Preissenkungspotenzials keine grossen Sprünge zu erwarten sind. Die einseitige europäische Erschöpfung lehnen wir ab, weil sie bezüglich internationaler Abkommen problematisch sein könnte. Zwar gibt es verschiedene Rechtsgutachten zu dieser Frage, das Restrisiko bleibt aber.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesrat zu folgen.