Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Wir haben in der Kommission gestaunt, wie sich die Mitteparteien, insbesondere die CVP, gegen das Verbot von Parallelimporten patentgeschützter Güter einspannen liessen. Wir staunen, wie undifferenziert die Medien und vor allem auch das Volk über Parallelimporte sprechen. Bei Gütern von Coca Cola über Traktoren bis hin zu Zahnpasta wird jeder höhere Preis damit gerechtfertigt, dass patentgeschützte Produkte nicht importiert werden können. Dabei sind die Patente von Coca Cola längst abgelaufen; Traktoren sind seit der letzten Revision des Patentgesetzes nicht mehr patentgeschützt, auch nicht, wenn eine Bremse oder ein anderer Teil patentgeschützt ist - ich erinnere an die Missbrauchsbestimmungen; und auch eine Zahnpasta darf parallel importiert werden, selbst wenn der Verschluss der Tube patentgeschützt ist.

Es gibt echt patentgeschützte Produkte. Es gibt sie in der Pharmaindustrie, es gibt sie in der Chemie, in der Uhrenindustrie, es gibt sie teilweise auch in der Maschinenindustrie, dort, wo echt geforscht wird. Auf den Lebensmitteln hingegen - der Food-Bereich ist der angeprangerte Bereich - gibt es keine Patente, mit Ausnahme von gentechnisch veränderten Produkten, und die wollen wir hier in der Schweiz ja sowieso nicht.

Bei den in der Öffentlichkeit diskutierten Produkten und Beispielen geht es um urheber- und markenrechtlich geschützte Produkte. Sie dürfen von überall her in die Schweiz importiert werden; im Gegensatz dazu stehen die Bestimmungen der EU. Die Ursachen dafür, dass die Schweiz eine Hochpreisinsel ist, sind bei den technischen Handelshemmnissen zu suchen, bei den Vertriebsorganisationen und bei den hohen Löhnen. Gerade letzte Woche haben wir zusätzliche Handelshemmnisse beschlossen. Ich bin gespannt, wie sich der Preis von elektrischen Zahnbürsten hier in der Schweiz entwickeln wird, wenn bei diesen eine Energieetikette vorgeschrieben wird: plus 10 Prozent, plus 20 Prozent - ich weiss es nicht.

Zu den Vertriebsstrukturen: Wenn ich eine Hydraulikpumpe aus Deutschland importieren will und sie dort bestelle, erhalte ich vom Vertriebspartner die Auftragsbestätigung aus der Schweiz mit einem Preis in Schweizerfranken, der 20 Prozent höher ist. Das ist keine Frage des Patentschutzes, das ist eine Frage der Verkaufsstruktur. Ich kann diese Pumpe in Deutschland über meine eigene Tochtergesellschaft einkaufen und sie importieren, Parallelimport ist gestattet. Und schliesslich ist klar, dass auch das hohe Lohnniveau einen Einfluss hat. Wir können dem Verkaufspersonal nicht Schweizer Löhne bezahlen und für Produkte griechische Preise verlangen; das geht nicht, da geht die Rechnung nicht auf. Aber auch das hat nichts mit dem Patentschutz zu tun.

Ein Systemwechsel bei der Erschöpfung würde einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte bedeuten. Privateigentum ist die Basis unserer Wirtschaftsordnung. Es ist die Aufgabe des Staates, das Privateigentum zu schützen; das gilt auch für das geistige Eigentum oder für Erfindungen. Wir haben ein Patentgesetz, das dem Patentinhaber bis heute umfassende Schutzrechte zugestanden hat. Er konnte bestimmen, wann, wo, wie und zu welchem Preis ein Produkt auf den Markt gebracht werden soll. Entsprechend gehörte die Schweiz punkto Anzahl Patente pro Einwohner zu den [PAGE 776] Spitzennationen dieser Welt. Der wirtschaftlich wirksame Schutz des geistigen Eigentums war für die Industrie der wichtigste Anreiz, um überhaupt Forschung zu betreiben. Für den Wohlstand eines rohstoffarmen Landes wie die Schweiz ist innovative Forschung sehr wichtig.

Wir staunen, dass ausgerechnet diejenigen Kreise, die für sich in Anspruch nehmen, den Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz stützen und fördern zu wollen, mit der Aufgabe der nationalen Erschöpfung im Patentrecht die Rahmenbedingungen für den Forschungsplatz Schweiz verschlechtern wollen. Es nützt nichts, laufend für zusätzliche Bundesmittel zu sorgen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Wir waren bisher eigentlich der Auffassung, dass die anderen Parteien, insbesondere auch die CVP, unsere Meinung teilen, dass die forschende und exportorientierte Wirtschaft der Pfeiler für Wertschöpfung, Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz ist.

Kollege Spuhler wird noch im Detail auf die regionale und internationale Erschöpfung zurückkommen. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf das Geschäft einzutreten und - gleich wie der Bundesrat - meine Minderheit zu unterstützen.

Ich bitte Sie auch schon jetzt, die Einzelanträge Darbellay und Gysin abzulehnen. Es geht hier um die Grundsatzfrage, wie wir mit dem Eigentum umgehen; wir können hier nicht einzelne Branchen ausnehmen.