Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Mit Interesse habe ich die neue Semantik des Bundesrates zur Kenntnis genommen, der "eine Mischung aus nationaler und internationaler Erschöpfung" vorschlägt. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir mit dem Patentgesetz die Bestimmung der untergeordneten Bedeutung des patentgeschützten Teiles - es ist die Änderung vom 22. Juni 2007 - bereits beschlossen haben. Es ist beileibe keine Mischung zwischen nationaler und internationaler Erschöpfung, sondern es ist eine Regelung für den Einzelfall, die bei Streitfällen vor den Gerichten durchgesetzt werden muss. Jeder Unternehmer und jede Unternehmerin im Saal weiss, was es heisst, im Einzelfall für die Durchsetzung eines Rechts prozessieren zu müssen. Das ist etwas ganz anderes als ein grundlegender Systementscheid für die generelle Zulassung von Parallelimporten; bitte verwechseln Sie das nicht.

Zur Frage der Innovationshemmung: Auch hier ist der Bundesrat relativ widersprüchlich. Ich habe seine ursprünglichen Berichte zitiert. Hier kommt er zum Schluss, dass in Bezug auf den Forschungsstandort keine negativen Konsequenzen zu erwarten seien und dass sich keine generellen Aussagen machen liessen. Wir haben konkrete Erfahrungen, und darauf wurde bereits in der Kommission hingewiesen: Es gibt Länder, die kennen die europäische Erschöpfung; ich verweise auf die skandinavischen Staaten. Diese weisen einen höheren Innovationsindex auf als die Schweiz. Das bestätigt eine andere These, nämlich, dass mehr Wettbewerb auch in Bezug auf die Innovation mehr Impulse bringt. Parallelimporte bringen vor allem effizientere Vertriebskanäle und nicht, wie jetzt gesagt worden ist, ineffizientere.

Noch ein Satz zu den Fälschungen: Herr Rime hat die drohende Gefahr von falschen Medikamenten an die Wand gemalt. Fälschungen sind kriminelle Handlungen; das hat überhaupt nichts mit Parallelimporten zu tun. Auch parallelimportierte Medikamente unterstehen einer strengen Kontrolle durch Swissmedic. Das ist ja der Grund, warum die Markteintrittskosten bei Medikamenten auch im Fall der Parallelimporte sehr, sehr hoch sind.

Schliesslich wurde die Preiswirkung in Zweifel gezogen. Es wurde gesagt, das werde gar keine grossen Effekte auf die Hochpreisinsel Schweiz haben. Warum wehren Sie sich dann so dagegen, wenn es keine Effekte hat? Dann würde sich ja der Kampf für die nationale Erschöpfung gar nicht lohnen. Konkrete Beispiele zeigen im Gegenteil, dass es sehr wohl Preiseffekte durch Parallelimporte gibt, gerade im Bereich der Medikamente.

Die parallel importierten Medikamente bei Produkten mit abgelaufenem Patentschutz sind wesentlich billiger. Sie müssen billiger sein, nämlich um 15 Prozent, damit sie überhaupt auf die SL-Liste kommen. Darauf habe ich bereits hingewiesen. Marktstudien zeigen zum Beispiel im Bereich von parallelimportierten Antibabypillen eine Preisreduktion [PAGE 781] von rund einem Drittel. Sagen Sie nicht - und ich sage das gerade an die Adresse der SVP, die ja tiefere Krankenkassenprämien durchsetzen will -, das sei nicht relevant für die Schweiz. Wir zahlen hohe Krankenversicherungsprämien; wenn Parallelimporte zu tieferen Medikamentenpreisen führen, hat dies Kostensenkungen von Hunderten von Millionen Franken bei den Krankenversicherungen zur Folge. Das ist auch relevant für den Standort Schweiz.

Tiefere Preise sichern dem Standort Schweiz eine höhere Konkurrenzfähigkeit. Denken Sie daran, wir höhlen den Patentschutz nicht aus, auch mit einer regionalen oder internationalen Erschöpfung nicht. Das Patent schützt vor Nachahmung, schützt, Herr Spuhler, auch vor Kopien, auch wenn wir die Märkte öffnen. Das ist mit dem Patentschutz immer gewährt. Aber was wir nicht mehr wollen, was die Mehrheit der WAK nicht mehr will, ist, dass mit dem Schutz vor Nachahmung gleichzeitig eine Monopolrente am Markt garantiert wird. Der Wettbewerb ist das beste Mittel - und auch unser verfassungsrechtlicher Auftrag -, damit die Hochpreisinsel Schweiz ins Wanken kommt.