Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Hier sind wir beim Kernpunkt dieser Revision. Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen.

Es gibt viele gute Gründe für die nationale Erschöpfung. Sie entspricht dem Standard der Industrienationen mit Forschungstätigkeit; kein einziges anderes Industrieland kennt die internationale Erschöpfung. Das Eigentum des Erfinders bzw. des Patentinhabers muss geschützt werden. Es muss attraktiv bleiben, in der Schweiz zu forschen und zu entwickeln. Weiter ist der Aspekt der Produktesicherheit massiv zu gewichten. Schliesslich hat sich der Bundesrat in der Botschaft auch über den Nutzen einer Aufgabe der nationalen Erschöpfung ausgesprochen - und der ist gering. Bei der Beantwortung der Interpellation Schwaller 08.3187 weist der Bundesrat darauf hin, dass sich die Preise z. B. bei den Medikamenten schon heute weitgehend angeglichen haben. Das Bundesamt für Gesundheit hat diesen Frühling bekanntgegeben, dass drei von vier Produkten in der Schweiz günstiger auf den Markt kommen als in vergleichbaren Ländern.

Ein Wort zur Preisbildung, Herr Fehr hat sie angesprochen: Der Verkaufspreis wird normalerweise unter Berücksichtigung der Kaufkraft eines Landes, auch aufgrund der Konkurrenzsituation und anderer Marktfaktoren festgelegt; das ist so. Ich möchte Ihnen hier ein Beispiel aus dem Medizinal- und Pharmabereich geben - es könnte auch aus anderen Bereichen sein -: Eine Monatspackung eines Aids-Medikamentes wird in Simbabwe für 10 Franken angeboten. Dieselbe Packung wird in Schwellenländern wie Ägypten oder Algerien für 100 bis 200 Franken angeboten. In der Schweiz, gleich wie in Europa, wird diese Packung zu einem Preis von 1500 Franken auf den Markt gebracht. Simbabwe zahlt praktisch nur die Materialkosten, die Schwellenländer beteiligen sich zu einem geringen Ausmass an den Gemeinkosten; und die restlichen Kosten, insbesondere die Entwicklungs- und Marketingkosten, werden von den Industriestaaten bezahlt.

Sie sagen: Es ist nicht fair, wenn unsere Konsumenten in den Industriestaaten diese Kosten zu tragen haben. Ich sage: Es ist fair. Es ist fair gegenüber den armen Ländern dieser Welt, es ist aktive Entwicklungshilfe. Was glauben Sie, was wird die Schweizer Industrie machen, falls Parallelimporte generell zugelassen werden? Kaufkraftarme Länder werden nicht mehr mit Medikamenten beliefert, oder dann zu Schweizer Preisen, die zu bezahlen sie sich nicht leisten können. Kein Patentinhaber kann auf die Deckungsbeiträge der Industrieländer verzichten; auf die Mengengeschäfte in Schwellenländern kann hingegen verzichtet werden. Die [PAGE 784] Stückzahlen werden zwar reduziert und die Produktionskosten werden entsprechend steigen, aber das ist verkraftbar. Kein Medikament gegen Aids mehr für die armen Länder dieser Welt? Ist es das, was Sie wollen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite?

Sollte, entgegen meinen Erwartungen, trotzdem noch zu Billigpreisen in kaufkraftarme Staaten geliefert werden, so ergeben sich zwei Probleme: Erstens entsteht in diesen Staaten eine Unterversorgung mit diesen Produkten, also z. B. Medikamenten, weil die Parallelimporteure alles aufkaufen. Zweitens wird, wenn die Medikamente z. B. in Palermo oder in Neapel umgepackt und für den europäischen Markt bereitgestellt werden, das Doppelte dessen, was dorthin geliefert worden ist, zurückkommen; da können Sie sicher sein. Dubiose Geschäftspraktiken und mangelnde Produktesicherheit sind hier angesprochen; die EU hat schon heute entsprechende Probleme.

Wenn die Schweiz die regionale Erschöpfung einseitig einführen will, wie es die Mehrheit der WAK entschieden hat, kann sie dies tun, auch wenn wir da juristische Differenzen haben. Konkret bedeutet es, dass die Schweiz im Sinne der Meistbegünstigungsklausel allen WTO-Mitgliedern ohne Gegenrecht entsprechende Rechtsvorteile zu gewähren hat. Wenn wir schon eine Öffnung vornehmen, läuft es auf dasselbe hinaus, ob wir die regionale oder ob wir die internationale Erschöpfung haben. In diesem Falle bitte ich Sie, ehrlich mit sich selber zu sein und für die internationale Erschöpfung einzustehen.

Vorab aber: Unterstützen Sie meinen Minderheitsantrag, und stimmen Sie für die nationale Erschöpfung.