Vischer Daniel · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Im Grunde genommen sind wir heute im Diskurs gleich weit wie dereinst in Flims. Es gab ja dort den taktischen Trick - von der FDP-Fraktion initiiert und von Herrn Blocher willig unterstützt -, die Vorlagen bezüglich Erschöpfung vom übrigen Patentrecht zu spalten. Jedenfalls haben wir heute keine neuen Erkenntnisse auf dem Tisch im Vergleich zur damaligen Diskussion. Auch der Bundesrat, der gesagt hatte, er wolle es eingehender prüfen, legte eigentlich heute in der Essenz den genau gleichen Bericht vor, den wir schon damals vorgesetzt bekommen hatten.

Es geht, Herr Kollege Spuhler, nicht um eine Eigentumsfrage, auch wenn es das neue Lieblingsthema der SVP ist, überall den Eigentumsschutz in den Vordergrund zu stellen. Herr Fehr Hans-Jürg hat Recht, es geht um eine Frage des Vertriebsmonopols. In diesem Sinne tun wir gut daran, die wir ja alle Konsumentinnen und Konsumenten sind, die Erschöpfung zu öffnen. Die Preisunterschiede sind ins Gewicht fallend. Sie sind in dem Sinne auch sozial ins Gewicht fallend. Wer mit Medikamentenpreisen zu tun hat, weiss, [PAGE 785] wovon die Rede ist, wenn da tatsächlich 30-Prozent-Margen nachgewiesen werden.

Es geht jetzt um die spezifische Frage "Internationale oder regionale Erschöpfung?". Richtig ist, dass an sich die internationale Erschöpfung die sinnvolle ist. Es gibt eigentlich keinen Grund, warum eine Diskriminierung stattfinden soll und nicht global eine Erschöpfung angegangen werden muss. Sie durchzusetzen ist aber politisch heikel. Das hat sich bereits in der letzten Debatte im Dezember 2006 gezeigt. Es könnte sein, dass sie eben heute keine genügende Mehrheit findet.

Nun wurde gegenüber der regionalen Erschöpfung immer eingewandt, sie sei gar nicht möglich, das heisst, die Schweiz könne sie nicht gewissermassen unilateral einführen. Es brauche ein reziprokes Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft. Das ist wahrscheinlich der einzige Punkt, bei dem festgehalten werden muss, dass wir uns heute in einer neuen Erkenntnissituation befinden. Ich glaube und hoffe, dass das auch von den Kommissionssprechern dann nochmals ausgeführt wird. Es ist möglich, dass wir qua eigene Gesetzgebung die regionale Erschöpfung einführen und sie tatsächlich dann auch eine entsprechende regionale, sprich europäische Wirkung zeitigen wird. Wenn wir dies erreichen, haben wir einen wesentlichen Schritt hin auf eine mögliche weitere Ausdehnung in Richtung internationale Erschöpfung durchgesetzt.

Es wird sich nämlich zeigen, dass erstens diese neue Erschöpfung preismässig Wirkung zeitigen und dass zweitens eine gewisse Angleichung anderer Wirtschaftsräume an diese Erschöpfung nachvollzogen werden kann. Man kann sich zum Beispiel überlegen, ob man von regionaler Erschöpfung und Erweiterung um andere, vergleichbare Wirtschaftsräume wie zum Beispiel die Nafta sprechen könnte und ob überhaupt der Gang zu einer internationalen Erschöpfung als übernächster Schritt der nötige ist. Mir scheint jedenfalls, dass die regionale Erschöpfung die ist, die heute mehrheitsfähig ist, von den Konsumentinnen und Konsumenten erwartet wird und für unser Land preismässig einen grossen Fortschritt bringen wird.

Zum Schluss dies: Wer für die regionale oder internationale Erschöpfung ist, stellt in keiner Weise das Innovationspotenzial, das geschützt werden muss, in diesem Lande infrage. Der Patentschutz mit Bezug auf Erfindungen, auf Innovation wird dadurch in keiner Weise infrage gestellt. Er bleibt gleich. Hier geht es nur um die mögliche Einfuhr von Produkten, die der Erfinder, der Innovator selbst, in anderen Ländern vertreibt. Genau diese heilige Kuh muss geschlachtet werden. Wer heute noch der nationalen Erschöpfung das Wort redet, betreibt letztlich Protektionismus und keine liberale Politik.

Ich ersuche Sie, der Mehrheit zu folgen.