Schmidt Roberto · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Ich erinnere Sie daran, dass es beim vorliegenden Beschluss um die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands geht. Die Schweiz ist verpflichtet, bis 2010 biometrische Pässe und Reisedokumente einzuführen, die auf einem Chip auch die Fingerabdrücke und das Gesichtsbild gespeichert haben. Wir haben heute noch zwei Differenzen zum Ständerat zu beraten, weil unser Rat in der Frühjahrssession einstimmig beschlossen hat, dass nebst den biometrischen Reisedokumenten weiterhin auch die bisherigen nichtbiometrischen Identitätskarten ohne Chip bezogen und bei der Wohnsitzgemeinde bestellt werden dürfen. Wir sind von der Überlegung ausgegangen, dass viele Leute in der Schweiz diesen Ausweis nur brauchen, um sich bei der Post und bei der Bank auszuweisen, und nicht als Reisedokument für den Grenzverkehr. Der Ständerat hat diesen Beschluss unseres Rates einstimmig abgelehnt.

Unsere Kommission hat gestern getagt und sich nochmals mit der Materie befasst. Die Verwaltung hat uns ausdrücklich zugesichert, dass man in der Schweiz auch weiterhin Identitätskarten im Kreditkartenformat beziehen kann und dass die Preise in etwa den heutigen Preisen der herkömmlichen ID entsprechen. [PAGE 771]

Darum empfiehlt Ihnen die SPK des Nationalrates mit 13 zu 7 Stimmen, nicht mehr am bisherigen Beschluss festzuhalten, sondern uns dem Beschluss des Ständerates anzuschliessen, damit die Differenz bereinigt werden kann.