Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2000-12-05

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Minderheit, die von unserer Kollegin, Frau Leuthard, angeführt wird. Es macht wenig Sinn, und es ist prozessökonomisch nicht zu vertreten, dass der Vermieter gezwungen wird, einen Prozess zur Herausgabe des hinterlegten Mietzinses anzustrengen, wenn der Mieter seinerseits nach erfolgter Einigungsverhandlung den Weg ans Gericht nicht beschreiten will.

Ich bitte Sie somit namens der CVP-Fraktion, die Minderheit Leuthard Hausin zu unterstützen.