Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Das hängt damit zusammen, dass die Übergabe von Unmik an Eulex der Zustimmung des Sicherheitsrates bedarf; ein Beschluss des Sicherheitsrates ist notwendig. Russland hat aber diesen Beschluss des Sicherheitsrates verhindert, und so wartet nun die ganze Organisation der Eulex darauf, dass sie diese Bewilligung erhält und dann mit ihren Polizisten und Staatsanwälten sowie mit ihrem Gerichtspersonal in Kosovo tätig werden kann. Wann das der Fall ist, weiss ich nicht. Die Uno und auch die EU sind im Moment daran, einen Weg zu suchen.

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