Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Wir machen im Einzelfall eine Prüfung; es wird nicht generell, sondern im Einzelfall geprüft. Dabei wird nicht nur vor Ort geschaut, ob allenfalls gesetzliche Bestimmungen bestehen, sondern auch, ob sie durchgesetzt werden, ob funktionierende Polizeiorgane, ob funktionierende richterliche Organe bestehen. Wenn das nicht der Fall ist, wird Asyl gewährt.

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