Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat meine Motion "Gesamtstrategie und einheitliche Zielsetzung in der Entwicklungshilfe" (08.3213) zur Annahme empfohlen. Das Gespräch mit dem neuen Deza-Chef, Martin Dahinden, hat uns insofern überzeugt, als nun doch die Situation entstanden zu sein scheint, dass die Deza den Auftrag hat und auch gewillt ist, im Sinne unserer Forderungen Reorganisationen vorzunehmen. Wir haben uns überzeugen lassen, dass neue Begriffe wie Bescheidenheit in der Entwicklungshilfe Einzug halten. Es ist auch erstmals klar festgehalten worden, dass man mit planwirtschaftlichen Massnahmen nicht in der Lage ist, Wohlstand zu schaffen. Das ist umso erstaunlicher, als man uns Kritiker über Jahre hinweg abgeputzt hat, übrigens auch die kritisierende ständerätliche Kommission. Man räumt neuerdings aber ein, dass die Deza ein gewisses Eigenleben geführt hat; wir haben von Königreich gesprochen. Schön wäre es allerdings, wenn man solchen Reformbedarf und solche Missstände nicht erst bei Personalwechseln anerkennen, sondern auch früher schon zielgerichtet vorgehen könnte.

Bescheidenheit in der Entwicklungshilfe ist in der Tat wichtig. Viel zu häufig gilt die Formel "Gut gemeint, schlecht herausgekommen!". Wir spenden Kleider und meinen, wir täten etwas Gutes - Tatsache ist: Die Textilindustrie in diesen Ländern bricht zusammen, weil man billiger als gratis nicht produzieren kann. Dasselbe passiert bei landwirtschaftlicher Hilfe. Sie können natürlich Brot verteilen. Dann werden die Bauern nicht mehr Getreide ansäen und ernten. Es wird dann so weit kommen, dass tatsächlich eine Hungersnot ausbricht, wenn sich die Hilfswerke wieder zurückziehen. Oder lesen Sie, was eine deutsche Abgeordnete aus der SPD über die Entwicklungshilfe in Bangladesch geschrieben hat. Man hatte dort Siemens-Wasserpumpen installiert, mit dem Erfolg, dass das Grundwasser so weit absackte, dass viele Hundert Fischer keine Existenzgrundlage mehr hatten - alles aufgrund unserer westlichen Arroganz. Wir sehen nicht, was an diesen Orten über Hunderte von Jahren an Kultur entstanden ist.

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Mit dem Instrument des Rahmenkredites delegiert das Parlament einen beträchtlichen Teil seiner Budgethoheit im Bereich Entwicklungshilfe an den Bundesrat und an die Verwaltung. Im Gegenzug müssen wir eine klare politische Führung und ein hohes Mass an Lesbarkeit, Handlungstransparenz und Kohärenz erwarten können. Dies ist indessen nicht der Fall, was die GPK des Ständerates im Jahr 2006 klar festgehalten hat, übrigens mit Hilfe der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle. Wir können uns nur schwer ein Bild machen, wenn ein grosser Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe keinem Land, keiner Region, keinem Programm zugeordnet wird. Damit betreibt und betrieb die Deza eine Verschleierungspolitik, die eine gezielte Kontrolle der Gelder, bewusst oder unbewusst, verunmöglichte. 2004 hat die Deza 123 Millionen Franken für den Beizug externer Experten ausgegeben - und damit mehr Geld als für die angestellten Personen. Peter Niggli zum Beispiel, ein Alt-Marxist, sagt als Präsident der Alliance Sud, die Schweiz vertrete in der Entwicklungshilfe zu sehr eigene Interessen. Da stellt sich dann doch die Frage, welche eigenen Interessen er selber hat. Wenn wir dann in der Antwort auf die Frage Müri 06.5088 zur Kenntnis nehmen, dass 60 Prozent der bilateralen Entwicklungshilfe im Inland bleiben, nämlich in den Speckgürtel von Beratungsbüros und vielleicht auch in das heimische Gewerbe fliessen, ist das zweifellos nicht die Entwicklungshilfe, die sich die Menschen in diesem Land vorstellen.

Die Aufgabenteilung zwischen Seco und Deza erfordert einen beträchtlichen Koordinationsaufwand und bringt immer wieder Spannungspotenzial mit sich. Lediglich 6 von 17 Tätigkeitsbereichen sind einem der beiden Ämter zugeordnet. Das führt natürlich zu Doppelspurigkeiten, Überschneidungen und hohen Transaktionskosten. Die mangelnde Prioritätensetzung bleibt ein riesiges Problem. 2006 konzentrierte sich die Entwicklungshilfe der Deza auf 17 Schwerpunktländer und 6 Sonderprogramme. 17 Länder profitieren von der Osthilfe; mittlerweile hat man nur ganz unwesentlich reduziert. Es fehlt eine einheitliche Strategie der staatlichen Entwicklungshilfe; eine solche wäre notwendig. Solange wir diese nicht haben, solange diese Reformen nicht abgeschlossen sind, scheint es uns absolut nicht zweckmässig und zielführend, jetzt so viel Geld zu sprechen.

Wir beantragen Ihnen daher Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die von der GPK des Ständerates gerügten Mängel bezüglich Führung der Deza vorgängig zu beheben.