Lang Josef · Nationalrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Die heutige Debatte über die Entwicklungszusammenarbeit findet vor dem Hintergrund von zwei entgegengesetzten Phänomenen statt. Auf der einen Seite haben wir eine Pauschalkritik an der Entwicklungshilfe, die meistens mit dem anderen Negationismus verbunden ist: mit der Verdrängung der katastrophalen Folgen des Kolonialismus und des Sklavenhandels. Auf der anderen Seite haben wir das Wiedererwachen einer Solidaritätsbewegung mit der Dritten Welt. Ihr jüngster Ausdruck sind die gut 200 000 Unterschriften für die 0,7-Prozent-Petition.

Zur Pauschalkritik: Erstens war die Kritik der ersten Drittweltbewegung, jener der Siebzigerjahre, an der Entwicklungshilfe viel differenzierter, viel informierter und viel treffender als die Kritik der heutigen Pauschalkritiker. Zweitens kritisiert die rechte Pauschalkritik ausgerechnet das an der Entwicklungshilfe nicht, was am fragwürdigsten ist: die Instrumentalisierung der Hilfe für macht-, wirtschafts- und militärpolitische Interessen, was notabene zu einer Förderung der Korruption führt. Die Pauschalkritik hat ausgerechnet hier einen blinden Fleck, weil es ihr letztlich um nichts anderes geht als um macht-, wirtschafts- und militärpolitische Interessen und um die Sonderinteressen der Multis, insbesondere der Agromultis und Grossbanken. Allerdings ist unserer Deza zugute zu halten, dass sich ihre Ausrichtung im Grossen und Ganzen an den Bedürfnissen der Armen orientiert.

Wenden wir uns ab von den Pauschalkritikern, bei denen es sich in aller Regel - ich habe die meisten gelesen - um ethikfreie Sozialdarwinisten handelt. Wenden wir uns jenen Personen zu, die es einen Skandal finden, dass weltweit eine Milliarde Menschen unter Hunger leiden, dass jährlich gleich viele Kinder an den Folgen von Unterernährung sterben wie die Schweiz Einwohner hat, dass weltweit jährlich zehn Millionen Kinder sterben, bevor sie ihren fünften Geburtstag erreichen. Die 200 000 Schweizerinnen und Schweizer, die die Petition von Alliance Sud unterzeichnet haben, verlangen von ihrem Land, dass es sich zur Verwirklichung der Millenniumsziele der Uno verpflichtet. Dass der Bundesrat dieses Ziel nicht unterstützt, ist ein Skandal - und hier eine Klammerbemerkung: Die heutige Publikation des Stockholmer Institutes zur internationalen Friedensforschung dokumentiert die Rekordausgaben für Rüstung, für Militär, für Krieg, also für den Tod. Frau Bundesrätin, Sie haben in der gestrigen "NZZ am Sonntag" die Erfüllung der zentralen Uno-Forderung abgelehnt mit dem Argument: "0,7 Prozent würden also fast eine Verdoppelung bedeuten. [PAGE 822] Das betrachte ich als nicht sehr realistisch." Warum soll die Verdoppelung des zivilen Engagements eine Illusion, die Verdoppelung des militärischen Engagements hingegen ein ernsthaftes Ziel sein?

Für uns Grüne sind 0,7 Prozent bis ins Jahr 2015 ein Ziel, das nicht nur realistisch, sondern auch unbedingt zu realisieren ist. Es ist höchst erfreulich, dass die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission einer schrittweisen Erhöhung - ab 2010 auf 0,5 Prozent, ab 2012 auf 0,6 Prozent und ab 2015 auf 0,7 Prozent - zugestimmt hat. Wir bitten Sie dringend, diesen Anträgen zuzustimmen.

Bedenken Sie eines, gerade vor dem Hintergrund der Hungerkatastrophe: Die Profite, die Schweizer Agromultis und Grossbanken dank ihrer Spekulationspolitik mit Nahrungsmitteln aus der Dritten Welt herausholen, entsprechen mindestens den Erhöhungen, für die wir uns einsetzen. In diesem Sinn schliesse ich an eine zentrale Aussage von Kollega Hans-Jürg Fehr an: Die Entwicklungshilfe, welche die Dritte Welt für die Erste Welt leistet, ist auch bei einem Satz von 0,7 Prozent immer noch höher als die Entwicklungshilfe, um die es in dieser Debatte geht.