Donzé Walter · Nationalrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsident eines kleinen Hilfswerks in der Schweiz, beziehe kein Salär und auch keine Spesenentschädigung.

Entwicklungshilfe ist mehr als Imagepflege, aber es gilt, einen Ruf zu erhalten - oder wir können ihn verlieren. Entwicklungszusammenarbeit ist definitiv nicht mehr Almosenverteilung. Entwicklungszusammenarbeit ist Förderung von Partnern, eventuell von zukünftigen Partnern, in Bezug auf Selbsthilfe und damit auch Wirtschaftsförderung. Entwicklungszusammenarbeit ist letztlich Sicherheitspolitik, das hat schon alt Bundesrat Fritz Traugott Wahlen sehr deutlich gemacht.

Der Hauptantrieb, weshalb die EVP im Speziellen den Antrag auf 0,7 Prozent bis 2015 unterstützt, ist jedoch die international gemeinsame Einsicht, dass die weltweite Armut bekämpft werden muss. Das Hilfswerk Tear Fund Schweiz, welches ich präsidiere, hat an der 0,7-Prozent-Aktion teilgenommen, aber mit einem Plus. Wir haben die Leute, die die Petition unterschrieben haben, verpflichtet, selber 0,7 Prozent ihres Einkommens als Spende einzubringen, wenn der Bundesrat bereit ist, 0,7 Prozent vom Bruttonationaleinkommen für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

Die Völkergemeinschaft hat die Millenniumsziele formuliert. Dazu gehören Nahrungssicherheit, Arbeitsplätze, Gesundheit, Bildung und auch Stabilisierung. Die Schweiz hat sich zu den Zielen bekannt, und die Schweiz hat auch eine Erhöhung ihres Beitrages zugesichert. Wenn Sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent erhöhen, ist das so viel, wie wenn Sie heute 1500 Franken Miete bezahlen, und 2015 sind es dann 1513 Franken.

Wenn Sie auf 0,7 Prozent gehen, dann sind es nicht 13 Franken, sondern dann sind es knapp 40 Franken mehr Miete. Die Mehrbelastung ist ein Bruchteil von dem, was die Schweizer jährlich für das Rauchen ausgeben. Ich glaube, wir sollten die Zahlen etwas in Relation zu anderen Ausgaben bringen, die wir in unserem Land tätigen.

In der Debatte zum Asylgesetz hat die bürgerliche Seite sehr stark betont, es wäre viel besser, man würde den Leuten vor Ort helfen. Genau das tun wir mit der Entwicklungszusammenarbeit. Es verwundert mich, dass die bürgerliche Seite jetzt, wo es um die Wurst geht, wieder abseitssteht.

Eine Erhöhung auf 0,7 Prozent bis 2015 ist nötig und möglich, aber Qualität ist genauso gefordert. Wir fordern eine Effizienzsteigerung und ein Wirkungsrating für die Entwicklungsprogramme. Wir fordern den Einfluss der Schweiz auf die internationalen Finanzierungsinstitute. Wir fordern einen gerechten Welthandel und den Zugang der Entwicklungsländer zu den Weltmärkten. Wir fordern einen entschiedenen [PAGE 831] Kampf gegen Korruption, Misswirtschaft und Geldwäscherei. Auch das ist Entwicklungszusammenarbeit.

0,7 Prozent seien nicht finanzierbar, sagt man. Bringen Sie diese Zahlen mit den Konsequenzen von Steuersenkungen in Zusammenhang - ich meine die Wirkung auf den Bundeshaushalt -, und schauen Sie dann in den Spiegel. Ich hoffe, Sie werden dabei nicht rot.

Jetzt gilt es, das Ziel von 0,7 Prozent ins Auge zu fassen. Wir tun es in unserem eigenen Landesinteresse und für unser Ansehen als bündnisfreies Land in der Völkergemeinschaft. 200 000 Personen haben mit Nachdruck auf dieses Ziel hingewiesen. Danke, dass Sie deren Stimme und vielleicht auch Ihrem Gewissen folgen.