Amacker-Amann Kathrin · Nationalrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Im Jahr 2000 hat sich die Welt den Uno-Millenniumszielen verpflichtet, auch die Schweiz hat diese Ziele unterzeichnet. Sie sehen vor, die Armut bis ins Jahr 2015 zu halbieren, allen Kindern eine Grundschulausbildung zu ermöglichen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, die Kindersterblichkeit zu verringern, die Gesundheit der Mütter zu verbessern, HIV, Aids und Malaria zu bekämpfen, den Schutz der Umwelt zu verbessern und eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufzubauen. Die Geberländer haben in der Folge konkretisiert, was dies bezüglich ihres finanziellen Engagements bedeutet, und sie haben sich geeinigt: Die Ausgaben für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit soll für alle Geberländer bis ins Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des BNE angehoben werden. Noch sind nicht alle Geberländer dort, auch die Schweiz nicht. Wir sind in der hinteren Hälfte der Rangliste, konkret auf Platz 13. Es ist zu befürchten, dass der Schritt auf die Zielgrösse 0,7 Prozent des BNE so gross ist, dass er auch heute in diesem Saal nicht mehrheitsfähig ist. Für unsere internationale Glaubwürdigkeit ist es aber wichtig, ein Zeichen zu setzen, dass wir gewillt sind, bei der Erreichung der Millenniumsziele eine aktive Rolle zu übernehmen.

Ich schlage mit dem vorliegenden Eventualantrag deshalb vor, dass wir uns bis ins Jahr 2015 für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit das Ziel von 0,5 Prozent des BNE vornehmen und dazu vom Bundesrat für 2009 einen zusätzlichen Rahmenkredit verlangen. Diese Wachstumsstrategie soll mit der vollständigen Umsetzung der GPK-Motionen aus dem Jahr 2006 verknüpft werden. Die zusätzliche Botschaft hat den thematischen und geografischen Einsatz der zusätzlichen Mittel aufzuzeigen und geeignete Massnahmen zur Qualitätssicherung festzulegen.

Mit der Unterstützung dieses Eventualantrages geben Sie das positive Zeichen, dass die Schweiz als Teil der Weltgemeinschaft weiterhin solidarisch und glaubwürdig an der Lösung von regionalen und globalen Problemen und Krisen mitwirken will und dass es ihr um mehr geht als nur darum, ihre Sitze in den Bretton-Woods-Organisationen zu sichern.

Mit der Annahme dieses Eventualantrages sind noch keine finanziellen Mittel gesprochen. Wir verlangen aber vom Bundesrat eine zusätzliche Botschaft und einen zusätzlichen Rahmenkredit, um Transparenz bezüglich einer Wachstumsstrategie zu haben, über die wir 2009 befinden können.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.