Müller Geri · Nationalrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Ich stehe bei Artikel 1 für den Antrag der Mehrheit ein, die die Entwicklungszusammenarbeit sukzessive auf 0,7 Prozent des BNE erhöhen möchte. Wieso möchte ich das?

1. Ich weiss - und das wissen eigentlich alle Kommissionsmitglieder, sofern sie anwesend waren -, dass die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz hervorragend ist. Wir haben eine Präsentation erhalten, ich habe auch verschiedene Projekte vor Ort angesehen: Die Arbeit ist sehr gut. Wir können problemlos unseren Arbeitseinsatz verdoppeln. Davon hätten die Leute "sur le terrain", die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern, direkt etwas, nicht etwa die Regierungen. Ich habe mir das zusichern lassen.

2. Warum sollten wir es tun? Weil wir es uns schlicht und ergreifend leisten können, es zu tun. Wenn wir uns das leisten können, ohne in der Schweiz eine Krise hervorzurufen, sollten wir es effektiv machen. Warum? Einerseits ist es Solidarität, andererseits ist es für die Schweiz wichtig, dass sich auch andere Länder entwickeln können; sie werden dann unsere Partnerinnen und Partner.

3. Die Minderheit sagte, wir wüssten nicht, was mit dem Geld zu tun sei, es müssten zunächst Mittel bereitgestellt werden, um die Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Genau das wollen wir. Wir wollen jetzt Mittel zur Verfügung stellen, damit die Entwicklungszusammenarbeit weitergeführt werden kann. All die Kritik der GPK, welche an die Adresse der Entwicklungszusammenarbeit gegangen ist, ist weitgehend berechtigt. Es werden dort nun Massnahmen getroffen. Insbesondere bei der Deza werden Umbauten gemacht, welche auch ein bisschen Geld kosten. Danach ist aber die Reform der Entwicklungszusammenarbeit so weit, dass das Geld, das wir bis zum Jahr 2015 verdoppeln wollen, richtig ausgegeben werden kann.

Ein letzter Grund, weshalb wir das machen sollten: Wir sind ein Mitglied der Uno und haben abgemacht, dass wir die Millenniumsziele bis 2015 umsetzen wollen. Bezüglich dieses Zielplans sind wir noch längst nicht da, wo wir sein sollten. Kollege Lang hat vorhin gesagt, welche Länder an die 0,7 Prozent des BNE herankommen. Wenn alle so "rumeiern", wie wir und andere bedeutende Länder das machen, werden wir bis zum Jahr 2015 nicht einmal die Hälfte des Weges zurückgelegt haben. Wir sollten das Versprechen, das wir gegenüber der Weltöffentlichkeit abgegeben haben, auch wirklich einhalten und diese 0,7 Prozent direkt in die Entwicklungszusammenarbeit investieren und das Geld nicht irgendwo versteckt für irgendwelche Flüchtlings-Rückschaffungsmassnahmen ausgeben, sondern dort, wo es wirklich einen Impact bringt.

Ich bitte Sie also dringend, allen vorgeschlagenen Zwischenschritten und auch dem Schritt auf 0,7 Prozent zuzustimmen. Das wäre der ehrliche Schritt, nämlich jener, den wir mit der Weltgemeinschaft vereinbart haben. Besten Dank für Ihre Unterstützung dieses Antrages.