Casanova Corina · 2008-06-10

Wortprotokoll

Zu Absatz 5 Buchstabe b: Die Bestimmung, die die Kommission vorschlägt, würde dem Bundesrat die Möglichkeit nehmen, im Zweitrat einen Abänderungsantrag zu stellen, was jetzt möglich ist. Die im Kommissionsbericht dargelegte Möglichkeit, während den Beratungen in der Kommission des Erstrates Abänderungswünsche einzubringen, wiegt diesen Mangel nicht auf.