Heim Bea · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Meinung der Staatspolitischen Kommission; das Stimmenverhältnis lautete 18 zu 1 Stimmen.

Es ist klar, dass das Parlament über seine Abstimmungsempfehlung mit einem Bundesbeschluss über eine Volksinitiative beschliesst. Die Detailberatung bringt ein Ja oder ein Nein. Deshalb wird bereits heute keine Schlussabstimmung [PAGE 861] durchgeführt. Bei einer Volksinitiative macht eine Schlussabstimmung keinen Sinn, weil die Schlussabstimmung eigentlich zum Ziel hätte, zu zeigen, ob sich redaktionelle Änderungen ergeben haben. Bei einer Volksinitiative können sich aber keine redaktionellen Änderungen ergeben, weil der Text sakrosankt ist; eine Schlussabstimmung macht hier keinen Sinn. Ich erinnere Sie daran, dass es bei allen anderen Bundesbeschlüssen, über die keine Schlussabstimmung durchgeführt wird, auch so ist.

Darum bitte ich Sie, der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission zuzustimmen.