Hutter-Hutter Jasmin · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten. Wir schliessen uns bei praktisch allen Bestimmungen dem Antrag der Mehrheit an - eine Ausnahme bildet der Antrag der Minderheit Lustenberger. Dieser Antrag wurde in der Kommission durchgewinkt, die Diskussion war nicht sehr ausgiebig. Wir werden die Minderheit Lustenberger aber unterstützen. Für uns sind Schlussabstimmungen elementar wichtig für allfällige Abstimmungsempfehlungen. Hier geht es vor allem um die Präsenz, die wir während den Schlussabstimmungen am letzten Tag haben. Sie gibt das richtige Bild ab für das, was nachher für allfällige Abstimmungsempfehlungen wichtig ist.

Zur Vertretung in den Kommissionen: Wir sind der Meinung, dass die Fraktionen gemäss geltendem Recht in jeder Kommission gleich viele Sitze bekommen sollen. Wir wollen daher am bestehenden Verteilschlüssel festhalten.

Nicht mit der Mehrheit stimmen werden wir aber auch bei der Thematik der Sondersession. Wir sind der Überzeugung, dass wir keine obligatorische Sondersession brauchen, sondern wirklich nur dann eine Sondersession durchführen sollten, wenn Bedarf für eine solche besteht.

Wir werden also für Eintreten stimmen und mehrheitlich den Anträgen der Mehrheit zustimmen.