Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Die von der SPK vorgeschlagene neue Regelung hätte zur Folge, dass unser Rat am letzten Tag der Session über eine sehr grosse Anzahl von Vorstössen abstimmen müsste. Das Büro ist der Ansicht, dass bei den Ratsmitgliedern die Akzeptanz für einen solchen Abstimmungsmarathon nicht vorhanden ist und deshalb die Regelung nicht seriös umgesetzt werden könnte.

Das Büro beantragt Ihnen deshalb mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die frühere Regelung wiederaufzunehmen, wonach parlamentarische Vorstösse zwei Jahre nach der Einreichung abgeschrieben werden, wenn sie im Rat nicht behandelt werden konnten. Diese Vorgehensweise entspricht übrigens der parlamentarischen Initiative des Büros 06.479, welche am 31. August 2006 eingereicht und am 4. Juni 2007 in diesem Rat behandelt wurde. Das Büro hat also den Auftrag ernst genommen und die parlamentarische Initiative jetzt in diese Debatte eingebracht. Zudem gilt es zu bedenken, dass wichtige Vorstösse am Tag vor Ablauf der Frist, wenn nötig aktualisiert, nochmals eingereicht werden können.