Leuthard Doris · Bundesrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Ich mache es wirklich kurz, weil Sie die Debatte geführt haben. Sie kennen die Position des Bundesrates. Sie kennen die Zahlen und wissen, was 0,5 Prozent an Mehrkosten auslösen würden. So gern wir uns noch mehr für die Ärmsten engagieren würden - Sie müssten uns natürlich auch sagen, wie das finanziert werden soll beziehungsweise wo die Gelder gestrichen werden sollen. Es ist uns aber wirklich wichtig, die Vorgabe von 0,4 Prozent einzuhalten. Hier können Sie sich auch darauf verlassen, dass sich der Bundesrat wirklich für diese Ziele einsetzen wird. Sie haben es ja mit dem Budget dann wieder in der Hand, uns auch die entsprechenden Zahlungsmittel zu geben.