Stamm Luzi · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Vorhin haben wir über 4,5 Milliarden Franken für das Departement für auswärtige Angelegenheiten, für die Deza, geredet. Jetzt reden wir über das Volkswirtschaftsdepartement von Bundesrätin Leuthard, über diese 800 Millionen Franken für Wirtschaftszusammenarbeit.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel, ein Gespräch, das ich im Europarat mit Kollegen aus Deutschland und Frankreich geführt habe. Sie haben mich gefragt: Wie wollen wir Wirtschaftsunterstützung für die Dritte Welt, wie wollen wir wirtschaftliche Konzepte verkaufen können, wenn wir es nicht einmal schaffen, im Ruhrgebiet oder in der Umgebung von Paris - das sind Gebiete in Westeuropa, in denen es bergab geht - eine wirtschaftliche Entwicklung herbeizuführen, welche diesen Namen verdient? Wie wollen wir in der Dritten Welt glaubwürdig sagen können, wohin wir politisch gehen? Diese Fragen stellen sich auch beim Volkswirtschaftsdepartement. Auch da stellt sich die Frage, wo der einzusetzende Franken am wirksamsten ausgegeben werden kann. Auch hier, Frau Bundesrätin Leuthard, stellen sich grundsätzliche Fragen, Fragen der Transparenz: Was machen wir überhaupt, und wie wirksam machen wir das?

Um beim Thema meines Vorredners - Stichwort Landwirtschaft - weiterzufahren: Ich staune, Frau Bundesrätin, mit welcher Nonchalance die Schweiz respektive Sie als Vertreterin der Schweiz das Rezept "Freihandel in der Landwirtschaft" auch für die Drittweltstaaten einfach so verkaufen. Es ist klar, dass der Freihandel der Welt Wohlstand gebracht hat und bringt. Wenn man die industriellen Güter anschaut, sieht man Folgendes: Wenn irgendwo auf der Welt z. B. ein Hörgerät entwickelt wird - auf solchen Gebieten ist ein offener Markt, sollte jedenfalls ein offener Markt sein -, dann ist das sehr positiv. Der Freihandel ist positiv, er bringt auch der Schweiz Wohlstand, er hat uns in den letzten 150 Jahren enormen Wohlstand gebracht. Aber bei der Landwirtschaft dürfen Sie mit dem Freihandel nicht mit so viel Nonchalance umgehen. Sie können nicht propagieren, es sei für die Schweiz einfach positiv, wenn die Grenzen geöffnet werden.

Ich stelle diese Fragen vor allem auch bezüglich der Dritten Welt: Wie wollen Sie, sehr geehrter Herr Vorredner und sehr geehrte Frau Bundesrätin, mit Ihrem Konzept des Freihandels für die Drittweltstaaten Erfolg haben? Wie wollen Sie den Leuten, die dort verhungern und darauf angewiesen sind, dass sich Familienbetriebe und Landwirtschaft im Kleinen entwickeln, helfen? Wie wollen Sie mit dem WTO-Konzept, das Sie vertreten, das Problem lösen? Wie wollen Sie diesen Leuten helfen, eine Existenz aufzubauen, wenn Sie gleichzeitig sagen: Freihandel, Freihandel! Es entstehen Monokulturen, die der internationalen Spekulation ausgeliefert sind. Wie wollen Sie diese Politik vertreten und gleichzeitig glaubwürdig sagen, dass wir eine Entwicklungshilfe mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit machen, die diesen Leuten hilft? Das geht nicht auf. Man muss in der Landwirtschaft zwischen Grenzöffnung und Subventionen unterscheiden. [PAGE 840] Es ist mir schon klar, dass es problematisch ist, wenn Europa subventionierte Landwirtschaftsgüter in die Dritte Welt liefert, aber Sie können doch nicht einfach alle Grenzen für die Landwirtschaft öffnen und sagen: Jetzt kommt eine Wirtschaftshilfe nach schweizerischem Konzept, die diesen Ländern hilft.

Ich komme bei diesem Geschäft also zum Schluss, dass die 800 Millionen Franken - die wirtschaftliche Zusammenarbeit - in gewissem Sinne problemloser sind als die 4,5 Milliarden. Aber auch hier stellt sich die grundsätzliche Frage, was das schweizerische Konzept ist: Wofür setzen wir den Franken ein? Und wo ist die Transparenz? Auch hier sollte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement bessere Arbeit leisten.

Zusammengefasst: Wir können hinter den 800 Millionen Franken stehen, so, wie wir soeben beim 4,5-Milliarden-Kredit Ja gestimmt haben, aber es gibt in Sachen Transparenz viel zu tun. Bitte sorgen Sie dafür, Frau Bundesrätin, dass sich die Dinge diesbezüglich verbessern.