Leuthard Doris · Bundesrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Sie haben gestern eine lange und breite Eintretensdebatte über die Strategie des Bundesrates zur Entwicklungszusammenarbeit geführt. Ich will diese Diskussion nicht wiederholen, sondern mich auf die Zuständigkeiten des Seco konzentrieren, auf den dritten Pfeiler der bundesrätlichen Strategie, wo das Seco seine operationelle Stossrichtung fokussiert, nämlich auf den Beitrag der Schweiz an die Gestaltung einer entwicklungsfördernden Globalisierung. Diese dritte Dimension ist auch Bestandteil der Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates, die er im Jahre 2006 gestaltet hat. Sie haben gesehen, dass wir im Bereich dieser Strategie die Zahl der Schwerpunktländer für die kommenden Jahre voraussichtlich auf sieben reduzieren. [PAGE 841] Wir reduzieren sie auf sieben Schwerpunktstaaten, die zu den sogenannten Lower Middle Income Countries gehören, bei denen wir sagen, es seien bereits fortgeschrittenere arme Entwicklungsländer, bei denen eben die Entwicklungsinstrumente des Seco operationell die richtigen und effizientesten Ansätze für die Verwendung der investierten Gelder bieten.

Wir haben hier bei unserem Engagement vor allem zwei Felder im Auge: Als erstes Ziel wollen wir die Schweiz grundsätzlich in internationalen und multilateralen Finanzierungsinstitutionen einbringen, um dort mitzugestalten und mit den dortigen Instrumenten die multilaterale Ebene zu stärken. Als zweites Ziel verfolgen wir den Grundsatz, durch die Unterstützung des Einbezugs von Partnerländern in die Weltwirtschaft das nachhaltige Wachstum dieser Staaten zu unterstützen. Unser Fokus bezüglich der Effekte der Globalisierung liegt auf ungenügenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auf unzureichender Anpassung der lokalen Wirtschaft an die Weltwirtschaft, auf starker Abhängigkeit von einzelnen Exportprodukten, auf schlechter Regierungsführung, auf ineffizienter Produktion mit hohem Ressourcenverbrauch, auf hoher Umweltbelastung und auf einseitigem Nutzen der Globalisierung innerhalb dieser Gesellschaften. Wir arbeiten somit mit Makro- und Finanzökonomie. Wir fördern den Handel, und wir helfen beim Aufbau der wirtschaftlichen Infrastruktur. Mit dieser einerseits geografischen, andererseits thematischen Konzentration haben wir zusammen mit der Deza eine absolut gute Aufteilung der Instrumente, der Arbeitsmittel und auch der Wirkungsfelder. Davon versprechen wir uns - das ist auch eine Antwort an Herrn Nationalrat Stamm - einen noch effizienteren Einsatz der Mittel.

Uns ist es auch wichtig, dass wir weiterhin unseren Beitrag für die multilateralen Institutionen leisten können. Bei mir geht es - Sie kommen ja dann auch noch darauf zu sprechen - vor allem auch um die Weltbank und die Entwicklungsbanken. Schauen Sie sich einmal die Homepage der Weltbank an. Sie liefert nicht nur Programmunterstützung, Fonds zur finanziellen Bewältigung der Krisen, sondern sie erarbeitet auch wertvolle Analysen, aktuell etwa über die ganze Nahrungsmittelproblematik, über die ganzen Effekte des Klimawandels oder auch über die Situation der einzelnen Staaten im Hinblick auf die Millennium Development Goals (MDG). Wenn sich die Schweiz bei der Erarbeitung dieser Analysen mangels Finanzierung nicht mehr einbringen kann, dann verabschiedet sie sich natürlich auch vom Zugang zu diesen Analysetätigkeiten, die wiederum Grundlagen für die bilateralen Aktivitäten von Deza und Seco bilden. Wir brauchen diese Statistiken, und deshalb möchte ich Sie ermuntern, etwa einmal den "Global Monitoring Report" zu lesen oder zu sehen, was hier die multilateralen Institutionen anbieten. Sie machen für uns die Arbeit und zeigen auf, wo wir auf dem Weg zu diesen MDG sind, wo wir bei der Bekämpfung der extremsten Armut stehen. Ohne diese Analysen ist es praktisch nicht möglich, dann auch bilateral entscheiden zu können, wo das Geld am effizientesten eingesetzt ist, wo in der Abwicklung unserer Programme Schwächen bestehen, wo Staaten bereits auf gutem Weg sind, um aus der Armut herauszukommen, und wo es eine spezielle, fokussierte Unterstützung durch die Schweiz braucht.

Sie können dort auch feststellen, dass dreizehn Länder in den vergangenen 25 Jahren ein Wachstum von über 7 Prozent erreichen konnten, und darunter sind ganz erfreulich auch zwei afrikanische Staaten, nämlich Botswana und Ghana, nebst südasiatischen Staaten wie Indonesien, Malaysia und Thailand, die gerade dank handelsfördernder Massnahmen eine gewaltige Entwicklung gemacht haben. Sie sind heute bereits zu Schwellenländern geworden und gehören somit auch zu Vorbildern, welche zeigen, wie die Entwicklungszusammenarbeit die Menschen befähigt hat, jetzt eigene Politiken und eine Perspektive zu entwickeln.

Ich war heute deshalb auch erstaunt, sogar in der renommierten "NZZ" zu lesen, dass die Mittel, die in der Entwicklungshilfe eingesetzt würden, nach wie vor zu wenig effizient seien. Es ist eine Tatsache: Im Jahr 1990 waren 29 Prozent der Menschheit von extremer Armut - weniger als ein Dollar pro Tag - betroffen, und heute sind wir auf dem Weg, diesen Anteil bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent zu senken. Das ist eine gewaltige Leistung, wie man erkennt, wenn man bedenkt, dass gleichzeitig die Zahl der Menschen auf dieser Welt massiv zugenommen hat. Deshalb ist es richtig, weiterzufahren und aufgrund der Analysen festzustellen, dass vor allem in der Subsahara, in Afrika eben, die Zahlen nicht so rosig aussehen und dass die Schweiz, wie auch andere Staaten, den Fokus vor allem hierauf richten muss.

Ich komme zu den Fragen, die aufgeworfen wurden. Ich beginne mit der Frage von Herrn Hans-Jürg Fehr nach der Kohärenz der verschiedenen Politiken. Das ist eine berechtigte Frage. Sie haben das Agrarabkommen im Rahmen der WTO angesprochen: Hier können wir die Schweiz als vorbildlich darstellen. Sie haben zu Recht gesagt, Exportsubventionen würden den Handel verfälschen und es vielen Entwicklungsstaaten verunmöglichen, ihre Güter auf den europäischen Märkten zu korrekten Preisen anzubieten, während sie umgekehrt auf ihren Heimmärkten von für den Export vergünstigten Waren betroffen sind.

Es ist eines unserer Ziele, dass die Exportsubventionen abgeschafft werden. In Hongkong hat die Ministerkonferenz beschlossen, dass bis zum Jahr 2013 sämtliche Exportsubventionen abzuschaffen sind. Das Schweizer Parlament hat - da darf ich Ihnen ein Kränzchen winden - antizipiert, dass die Schweiz bereits im nächsten Jahr die Exportsubventionen im Bereich der Landwirtschaft abschaffen wird. Wir sind also für einmal schneller als der Rest der Welt, und das freut mich auch. Es bedingt aber auch, dass ein Abschluss im Rahmen der Doha-Runde gefunden wird; die Hongkong-Erklärung bleibt eine Absichtserklärung und wird nicht verbindlich, wenn wir nicht im Rahmen der Doha-Runde generell zu einem Resultat kommen. Aber ich stimme völlig zu, es ist problematisch, mit Exportsubventionen zu arbeiten, weil dies gerade für die Entwicklungsstaaten problematisch wird bzw. es ihnen verunmöglicht, eine eigene Produktion aufrechtzuerhalten, weil sie auf ihren Heimmärkten mit verbilligten Gütern konfrontiert sind; das Beispiel Baumwolle wurde vorhin genannt. Das ist ein problematischer Bereich. Auch beim Reis haben Exportsubventionen in gewissen Bereichen einen negativen Effekt auf die Entwicklungsstaaten.

Deshalb, Herr Stamm, engagieren sich im Moment gerade die Entwicklungsstaaten sehr stark dafür, dass im Rahmen der WTO, der Doha-Runde, ein Abschluss gefunden wird, denn nur wenn es uns gelingt, die marktverzerrenden Subventionen abzuschaffen, haben sie als sehr oft agrarbasierte Volkswirtschaften auch die Möglichkeit, ihren Bauern hier Perspektiven zu bieten. Wenn wir mit hohen Subventionen nach wie vor verhindern, dass die Produzenten aus Kolumbien, aus Burkina Faso, aus Ghana Absatzmärkte finden, lassen wir diese Menschen in der Armut. Es ist umso ineffizienter, Entwicklungshilfe zu leisten, wenn man einfach von den Marktverhältnissen her gar keine Märkte mit gerechten Preisen findet.

Eine zweite Frage von Herrn Fehr war diejenige nach den Finanzflüssen. Ihr Beispiel von Afrika muss man natürlich genau analysieren. Wir haben vor allem mit Südafrika einen Handelsbilanzüberschuss, der gewaltig ist. Mit allen anderen Staaten haben wir ja nur sehr marginale wirtschaftliche Handelsvolumina, und somit dürfte in dieser Statistik vor allem Südafrika die Rückflüsse in die Schweiz erheblich beeinflussen.

Dass es auch Personen gibt, die ihr Vermögen in der Schweiz anlegen, können Sie selbstverständlich nicht verbieten, das ist ja auch nicht per se schlecht. Die Schweiz hat in den letzten Jahren trotzdem vorbildlich geholfen, etwa mit dem Geldwäschereigesetz. Sie hat auch verhindert, dass illegal erworbenes Geld ausser Landes gebracht wurde. Mit dem Abacha-Fonds sind wir bis heute das einzige Land weltweit, das zusammen mit der Weltbank auch für die Rückführung von Potentatengeldern eingestanden ist und hier kooperiert hat, wenn im Einzelfall der Bevölkerung unrechtmässig Geld entzogen wurde. Und bei uns haben dann auch [PAGE 842] die Banken ihren Teil geleistet. Ich glaube, gerade bei uns gehört zur Entwicklungszusammenarbeit, dass wir mithelfen, Good Governance aufzubauen, die Korruption zu bekämpfen, Regierungen an Rechtsstaatlichkeit und an international anerkannte Standards heranzuführen. Das hilft aus meiner Sicht der Bevölkerung am meisten, das tun wir, damit sie sich wehren kann gegen Regierungen, die diesen Kriterien nicht genügen. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Schweiz zu denjenigen Staaten gehört, die sich bei all diesen Fragen sehr engagieren und dafür sensibel sind. Sie hat auch den Tatbeweis erbracht, dass illegal erworbene Gelder der Bevölkerung wieder zugeführt werden. Deshalb ist für mich in diesem Bereich die Kohärenz nicht problematisch, aber wir müssen Sorge tragen, dass das in diesen Ländern gestärkt wird und dass bei den Finanzflüssen alles korrekt gemäss internationalen Standards abläuft.

Zu den Fragen von Herrn Stamm: Ich bin einverstanden mit Ihnen, dass es immer darum geht, dass der Franken nicht nur am effizientesten, sondern auch richtig eingesetzt wird. Genau das ist die Frage, die Sie der Verwaltung immer stellen müssen. Aber wenn Sie uns vorwerfen, unsere Arbeit sei nicht transparent, muss ich Sie einfach auf die Botschaft verweisen. Jeder Franken ist ausgewiesen. Aufgrund von Anhang 4 der Botschaft, ab Seite 3108, wissen Sie genau, wie viel Geld in welches Land geflossen ist. Sie können beim Seco und auch bei der Deza - beim Seco auf jeden Fall! - problemlos nachfragen und in den Unterlagen einsehen, welche Projekte mit wie viel Geld unterstützt wurden. Das ist alles transparent, Herr Stamm! Insofern kann ich nicht annehmen, dass Sie sagen, unsere Arbeit sei intransparent. Man kann es sicher weiter verbessern, aber die Frage ist dann: Wie viel Aufwand treiben wir mit Blick auf das Parlament, was brauchen Sie wirklich? Ist es Ihnen, wenn Sie an irgendeinem Land ein persönliches Interesse haben, nicht zuzumuten, dass Sie sich erkundigen müssen und wir Ihnen im Einzelfall die notwendigen Daten liefern? Ich habe keine Hinweise dafür, dass unsere Arbeit irgendwo nicht transparent ist.

Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen zum Freihandel: Man muss schon unterscheiden, WTO heisst nicht Freihandel. In der WTO geht es bei der einen Diskussionsrunde um den Marktzutritt für Landwirtschaftsprodukte. Marktzutritt bedeutet nicht Freihandel. Marktzutritt bedeutet einmal Abbau von Exportsubventionen; Marktzutritt bedeutet Abbau von Zöllen. Bei der WTO sind wir aber weit entfernt von einem Regime, das zollfrei wäre und damit Freihandel bedeuten würde. Davon sind wir weit entfernt, zumal sich ja gerade die Schweiz auch dagegen wehrt, weil wir von einem solchen Regime massiv betroffen wären und deshalb kein Interesse daran haben, im Rahmen eines Welthandels unsere Zölle noch mehr senken zu müssen, als es jetzt diskutiert wird. Nochmals: Es sind ja gerade die Entwicklungsstaaten, die im Moment darauf drängen, dass wir ihnen den Marktzutritt erleichtern, dass wir Subventionen abbauen, weil ihnen das einen gerechteren, faireren Handel ermöglicht.

Ein Teil der jetzigen Probleme im Bereich der Nahrungsmittel resultiert daraus, dass es Spekulation gibt. Es ist schwierig zu sagen, wie umfangreich diese ist, aber zweifelsfrei hat sich nach der Finanzkrise Anfang Jahr auch ein Teil der Investitionen in Fonds im Bereich der Nahrungsmittel verändert. Das verfälscht die Marktsituation wesentlich. Hier versuchen wir eben, gerade auch für viele Kleinbauern in Entwicklungsstaaten die Bedingungen für den Zutritt zu ihren eigenen Märkten wie auch zu fremden Märkten zu verbessern.

Wir sind sehr bemüht, gerade auch im Bereich der Seco-Projekte, dafür zu sorgen, dass vor allem die Produktivität erhöht wird. Wir werden diese Woche mit Ihnen ja noch eine breite Diskussion über die Rohstoffpreise führen; ich werde dort im Detail darauf eingehen. Aber gerade hier ist es ein Element der Verbesserung für diese Bauern, dass sie die Produktivität erhöhen können. In vielen Staaten besitzen viele Bauern nicht einmal ein Hektar Land, falls sie überhaupt Besitzer von Land sind. Auf diesem Land haben sie sehr oft keine genügende Wasserzufuhr, sie haben ungenügende Möglichkeiten, nachher die Produkte zu kühlen und auf den Markt zu bringen, und sind daher unproduktiv. Hier wird es darum gehen, dass diese Länder von uns lernen und ihre Produktivität erhöhen können, um ihre Ernährungssouveränität verbessern und sich dann auch besser in den Handel und in den Markt einklinken zu können. Welthandel und der Abbau von Zöllen helfen also diesen Bauern, sich vermehrt beteiligen zu können, mit faireren Bedingungen als heute, wo grosse Organisationen ganz andere Möglichkeiten haben, die Märkte zu durchdringen.

Zum Schluss noch zu diesen 800 Millionen Franken, die wir Ihnen hier als Kredit für die nächsten Jahre vorschlagen: Sie haben gehört, dass das auf diesen 0,4 Prozent des Bruttonationalproduktes basiert. Einfach jetzt schon ein Hinweis für die kommende Diskussion: Beim Budget für die multilaterale Hilfe ist es wichtig, dass wir für die multinationalen Aktivitäten genügend Mittel haben. Mit der jetzigen Fassung ist es möglich, dass wir uns bei den Organisationen der Weltbank, den regionalen Entwicklungsbanken und auch bei der Uno engagieren. Mit 40 Prozent reicht es nicht mehr. Das würde dann bedeuten, dass wir unsere Beteiligung an der Weltbank herunterfahren oder effektive Uno-Programme gerade im Bereich der FAO, der Nahrungsmittel, streichen müssten.

Das halte ich für sehr gefährlich. Die Schweiz hat nämlich bei den Bretton-Woods-Institutionen auch einen der 24 Gouverneur-Sitze, was bedeutet, dass wir hier zu einem gewissen Beitrag verpflichtet sind. Wenn diese Verpflichtung nicht mehr erfüllt werden kann, dann riskieren wir eben auch, diesen Gouverneur-Sitz zu verlieren. Das hätte dann wiederum Effekte auf den Posten des Executive Directors. Somit verlören wir massgeblich an Einfluss. Mit Blick auf die Restriktionen, die Sie uns bei der Verwendung dieser Mittel auferlegen möchten, möchte ich das hier schon platziert haben.

Ich bitte Sie daher, bei diesem Kredit im Grossen und Ganzen der bundesrätlichen Linie zu folgen.