Schwander Pirmin · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit II, die Motion abzulehnen, und zwar mit der Hauptbegründung, dass sie bereits erfüllt ist. Herr Lüscher hat zum Antrag seiner Minderheit bereits wesentliche Punkte genannt. Ich möchte nochmals zwei, drei Punkte hervorheben.

Die Vermieter- und Mieterorganisationen haben sich auf ein Gesamtpaket geeinigt. Dieses Gesamtpaket war bis am 31. Mai 2008 in der Vernehmlassung. In diesem Gesamtpaket ist der Wechsel vom Hypothekarzins zur Teuerung bei der Koppelung mit den Mieten bereits enthalten. Im Gesamtpaket geht es aber darum, den Systemwechsel so zu vollziehen, dass die Teuerung zu 100 Prozent auf die Mieten überwälzt werden kann. Ich gehe davon aus, Frau Bundesrätin, dass nach wie vor die Meinung vorherrscht, dass die Teuerung zu 100 Prozent überwälzt werden kann.

Daher ist der Titel der Motion sehr irreführend. Mit dem Systemwechsel sind keine tieferen Mieten garantiert. Im Gegenteil: Es ist gerade in naher Zukunft mit höheren Mietzinsen zu rechnen, wenn die Mieten anhand der Teuerung erhöht werden können. Da dürfen wir uns nichts vormachen. Das hohe Mietpreisniveau hat aus meiner Sicht vor allem mit der Zunahme an Komfort und an Wohnfläche pro Kopf zu tun. Aber das hohe Mietpreisniveau hat auch mit den hohen Bodenpreisen und den hohen Baukosten bzw. mit den Auflagen in den Baubewilligungsverfahren zu tun.

Machen wir uns nichts vor. Wenn wir der Meinung sind, die Teuerung könne oder müsse mit dem Systemwechsel zu 100 Prozent überwälzt werden, dann dürfen wir diese Motion nicht annehmen. Sie ist irreführend. Wir müssen schauen, dass wir das Gesamtpaket, die Einigung zwischen Vermieter- und Mieterorganisationen, das ohnehin auf dünnem Eis ruht, hier nicht bekämpfen.

Daher beantrage ich Ihnen, die Motion im Sinne der Minderheit II abzulehnen.