Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Eine kleine Vorbemerkung: Wir müssen feststellen, dass es nicht das erste Mal ist, dass die Aussenpolitische Kommission dieses Rates im Grund nicht repräsentativ zusammengesetzt ist. Es ist nicht das erste Mal, dass dieser Rat Anträge aus dieser Kommission deutlich desavouiert. Da müssen sich die Parteien gelegentlich vielleicht überlegen, ob sie wirklich repräsentative Köpfe in dieser Kommission haben.

Bei Grossorganisationen wie der Uno und ihren Sonderorganisationen wird viel konzipiert, geschrieben, gereist, evaluiert, sondiert. Alles kostet Geld. Ein gigantisches Beamtenheer von fast 20 000 Personen sorgt dafür, dass der grösste Teil der Uno-Gelder für Löhne und Spesen verwendet wird. Wenn die Gelder dann nicht reichen, bewilligt man Spezialprogramme wie "Öl für Lebensmittel", welche unter anderem dazu geführt haben, dass sich der Diktator Saddam Hussein noch länger an der Macht halten konnte. Das ist natürlich nicht sinnvoll, für die tatsächliche Entwicklungshilfe bleibt dann oft wenig übrig. Verglichen mit der Uno oder auch der Weltbank, ist die Deza-Bürokratie immerhin auf einem etwas bescheideneren Niveau. Darum meinen wir, es bleibe von einem über die Deza in die Entwicklungsländer geschleusten Franken mehr übrig, als wenn dieser Franken zuerst an die Uno geht.

Daher ist es nötig, dass sich die Schweizer Entwicklungshilfe vorwiegend auf bilaterale Projekte konzentriert und ihr multilaterales Engagement einschränkt. Der Bundesrat plant jedoch das Gegenteil, und auch andere Anträge werden ins Gegenteil münden. Man hat vorgesehen, den Anteil der multilateralen Entwicklungshilfe weiter zu erhöhen; im Klartext heisst das: Die Schweiz bezahlt lieber mehr an die Uno, die Weltbank und andere internationale Organisationen, wo weder Korruption noch unnötige Bürokratie genügend kontrolliert werden können, als dass sie sich selbst mit der Lösung der Probleme beschäftigt. Es ist natürlich schon schöner und bequemer, sich einer grossen internationalen Konferenz anzuhängen und sich irgendwo in Szene zu setzen, als sich selber um die Projekte zu sorgen und selber Verantwortung zu übernehmen.

Noch ein Wort zum Antrag Amacker, den wir ja ebenfalls hier behandeln: Auch hier geht es wieder um die Zwängerei einer Erhöhung, auch hier geht es wieder darum, sehr viel mehr Geld in diese fragwürdige Entwicklungshilfe zu pumpen. Grundsätzlich müssen wir uns über eines klarwerden: Die Schweizerinnen und Schweizer spenden ausserordentlich viel - freiwillig, an private Organisationen. Nirgendwo ist die private Solidarität so gross wie in der Schweiz und in den USA. Sie ist gross in den freiheitlichen Staaten. Die Spendefreudigkeit wird kleiner, sobald man die Zwangssolidarität erhöht, sobald man sagt: Ihr müsst spenden, man nimmt es von euern Spendengeldern, man nimmt soundso viel Prozent. Dann werden die Menschen unwillig. Am egoistischsten und am spendeunfreudigsten waren die Menschen immer im Sozialismus. Das ist ja selbstverständlich, denn man lässt es sich nicht bieten, dass immer mehr genommen wird, ohne dass man selber sagen kann, wohin es gegeben wird, und ohne dass man selber Solidarität üben kann.

Noch ein Wort zu Herrn Lang: Er hat gestern gesagt, wir argumentierten ethikfrei. Wissen Sie, ich glaube nicht, dass die Marxisten, wie Sie einer waren oder auch Herr Niggli, besonders ethisch funktionieren. Wir müssen uns über eines klar sein: Mit marxistischen Wirtschaftsrezepten hätten wir auf dieser Welt Hunderte von Millionen Tote mehr. Es ist nur möglich, die wachsende Zahl an Menschen zu ernähren, wenn sich das Kapital in gleichem Masse erhöht. Das ist nur möglich über eine kapitalistische Wirtschaftsordnung. Und das ist die eigentliche Ethik, die vertreten werden muss. Es ist für mich einfach unglaubwürdig, wenn Marxisten oder ehemalige Marxisten über den Hunger in dieser Welt klagen. Wenn sich ihre Wirtschaftsrezepte durchsetzen würden, hätten wir überall nordkoreanische Verhältnisse, und das wäre nicht sinnvoll. Von ethikfreier Argumentation kann bei uns überhaupt keine Rede sein.