Fehr Mario · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Anteil der multilateralen Hilfe auf 40 Prozent des gesamten Rahmenkredites zu beschränken. Frau Markwalder hat zu Recht auf unser Engagement innerhalb der internationalen Organisationen und auch auf die Notwendigkeit, dort in Leitungsgremien Einsitz zu nehmen, hingewiesen. Die Aussenpolitische Kommission ist sich selbstverständlich bewusst, dass die multi- wie die bilateralen Instrumente wichtig sind. Wir glauben auch, dass sich aus Schweizer Perspektive die Koordination zwischen diesen verschiedenen Instrumenten verbessert hat. Wir glauben aber auch, dass gerade die Reorganisation hier noch Verbesserungen bringen wird.

Wir haben uns in der Kommission darüber informieren lassen, wie sich das Verhältnis zwischen multi- und bilateraler Hilfe über die letzten Jahre entwickelt hat. Wir mussten feststellen, dass die Schere zwischen multi- und bilateraler Hilfe immer mehr zugunsten der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufgegangen ist. Wir wollten diese Entwicklung stoppen, und wir wollen es immer noch, weil wir keinen Zustand wie denjenigen in Norwegen wollen, wo 60 Prozent der Mittel für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit in die multilaterale Hilfe fliessen. Wir glauben, dass die bilaterale Hilfe die Visibilität, die Sichtbarkeit unserer [PAGE 837] Entwicklungszusammenarbeit steigern kann. Wir glauben auch, dass eine Erhöhung der bilateralen Hilfe es ermöglicht, noch enger mit Organisationen der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft, die entwicklungspolitisch engagiert sind, zusammenzuarbeiten.

Die Aussenpolitische Kommission will hier auch ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass diese Schere nicht immer weiter aufgehen darf. Wir glauben an die bilaterale Hilfe, wir glauben daran, dass sie in der Bevölkerung oftmals noch besser als die multilaterale Hilfe verstanden wird. Wir glauben auch daran, dass mit vermehrter bilateraler Hilfe noch besser mit den Hilfswerken, die eine ganz wichtige Funktion haben, zusammengearbeitet werden kann. Insgesamt ist es von Gutem, wenn wir hier und heute sagen, dass wir nicht wollen, dass die bilaterale Hilfe noch mehr abnimmt. Wir wollen einen Plafond für die multilaterale Hilfe. Wir wollen aber auch, dass beides noch besser koordiniert wird; wir glauben, die Voraussetzungen dafür sind jetzt gegeben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Antrag, die multilaterale Hilfe auf 40 Prozent des gesamten Kredites zu beschränken, zuzustimmen.