Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2000-12-05

Wortprotokoll

Die grosse Mehrheit der Menschen in diesem Land sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wiederum die grosse Mehrheit von diesen sind Mieterinnen und Mieter. Für diese Leute ist nicht nur der Lohn entscheidend, sondern auch die Einkommensverwendung. Der mit Abstand grösste Ausgabenposten für die Leute mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Land, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind die Mieten. Die Mieten fallen weit stärker ins Gewicht als alle anderen Ausgabenpositionen, die uns ebenfalls Sorgen machen, viel stärker als die Krankenkassenprämien, viel stärker als die Steuern und Abgaben. Die Mieten sind für die meisten Haushalte der entscheidende Ausgabenposten.

So kann es den Gewerkschaften nicht egal sein, was mit dem Mietrecht passiert. Diese Mietrechtsrevision, wie sie nun von der Mehrheit der Kommission vorgeschlagen wird, würde einkommenspolitisch für die meisten Haushalte in diesem Land mit kleinen und mittleren Einkommen eine dramatische, eine untragbare Verschärfung der Lage mit sich bringen.

Es ist schon erstaunlich, was die Mehrheit der Kommission mit der Mieter-Initiative angestellt hat. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband hat ja schon mehrere Volksinitiativen lanciert. Die bisherigen Volksinitiativen haben immer zu Verbesserungen des Mietrechtes geführt, nicht im gewünschten Umfang, aber immerhin: Langsam, aber sicher ist das Mietrecht verbessert worden. Das hat noch für die letzte Mietrechtsrevision der Achtzigerjahre gegolten, wo als Ergebnis einer sehr umstrittenen Parlamentsberatung Verbesserungen des materiellen Mietrechtes zu verzeichnen waren.

Hier ist nun genau das Gegenteil gemacht worden. Hier ist eine Mieterschutz-Initiative ins Gegenteil pervertiert worden. Sie ist in einen Revisionsentwurf umgedreht worden, der nicht den Mieterinnen und Mietern, sondern nur den Vermieterinnen und Vermietern neue Vorteile, neue Rechte bringen soll. Das ist ein Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten, der parlamentarischen Gegebenheiten im Umgang mit Gegenvorschlägen. Ein Gegenvorschlag hat auf der Linie der Initiative zu liegen, hat sich mehr oder weniger auch in der Logik dieses Anliegens zu bewegen. Hier ist genau das Gegenteil passiert.

Wir haben nun die Situation, dass diese Vorlage verteilungspolitisch völlig quer in der Landschaft liegt. Statt einen Schritt in Richtung mehr Gleichheit zu machen, einen Ausgleich für die während der Neunzigerjahre arg gebeutelten Bezügerinnen und Bezüger von kleineren und mittleren Einkommen zu schaffen, macht sie genau das Gegenteil: Sie begünstigt erneut die hohen Einkommen und Vermögen.

Verteilungspolitisch ist diese Vorlage für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die gewöhnlichen Leute in diesem Land, die dramatischste Vorlage - abgesehen von den Vorlagen zur AHV und zur beruflichen Vorsorge. Deshalb wird der Schweizerische Gewerkschaftsbund, so es denn nötig sein sollte, die Mieterinnen- und Mieterverbände bei der Bekämpfung dieser untragbaren Ansinnen mit aller Kraft unterstützen. Wir hoffen aber, dass das Parlament ein Einsehen haben wird. Wir hoffen, dass am Schluss ein Gesetz vorliegt, das dem Zweck dieser Revision entspricht, die durch eine Mieterschutz-Initiative ausgelöst worden ist, und nicht den untragbaren Anträgen der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen, mit denen diese die Verschlechterung des Mietrechtes eingeläutet hat.