Wehrli Reto · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Ihre vorberatende Kommission hat heute Morgen pünktlich um sieben Uhr getagt. Es wurden erwartungsgemäss keine neuen Argumente ausgetauscht, wahrscheinlich einfach deshalb, weil es keine solchen gibt. Bei den Artikeln 1a, 1b und 2, bei der Frage betreffend einen oder zwei Bundesbeschlüsse, wurde mit 12 zu 11 Stimmen Festhalten beschlossen, also zwei Vorlagen. Bei Artikel 1d, bei der Frage, ob der Bundesrat einen Bericht über die Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens verfassen und in sieben Jahren noch einmal ein fakultatives Referendum möglich sein soll, wurde mit 14 zu 9 Stimmen ebenfalls Festhalten beschlossen.

Ich beantrage Ihnen namens der Kommissionsmehrheit, an diesen beiden Beschlüssen festzuhalten.