Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Wie der Bundesrat und der Ständerat will die Kommissionsmehrheit das Inkraftsetzen grundsätzlich dem Bundesrat überlassen. Bezüglich der Übergangsfrist für die Einführung des Rauchverbotes will die Kommissionsmehrheit hingegen die Frist im Gesetz festschreiben. Sie ist der Meinung, dass sonst eine gewisse Unsicherheit für die Gastbetriebe und Nachtlokale entstehen kann. Es ist besser und klarer, die Frist im Gesetz festzuhalten, weil notwendige bauliche Anpassungen innert dieser Zeit realisiert werden müssen.

Die Kommission hat diesen Beschluss mit 13 zu 11 Stimmen gefasst, und ich bitte Sie, ihr zu folgen.