Borer Roland F. · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Frau Kollegin Fehr, Sie haben im Zusammenhang mit kantonalen Volksabstimmungen über Vorlagen zum Schutz vor Passivrauchen mehrmals den Begriff "die Mehrheit des Volkes" gebraucht. Wenn wir von der SVP diesen Begriff im Zusammenhang mit den Wahlen 2007 brauchen, heben Sie immer ab und sagen: Es ist nicht die Mehrheit des Volkes, die die SVP gewählt hat. Ist bezüglich der Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen das Volk oder der Volkswille unterschiedlich zu bewerten - ja oder nein?