Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Sie haben uns eben in eine weitere Runde geschickt. Immerhin wird die Differenz immer kleiner, sodass wir guten Mutes sind, nicht auf eine Volksinitiative warten zu müssen, die uns dann zwingt, den Volkswillen ernst zu nehmen, sondern das aus eigener Einsicht noch vorher machen zu können.

Sie haben offenbar Mühe mit dem Volkswillen, allen voran Frau Kleiner, die hier sogar öffentlich kritisiert, dass das Volk ihre Meinung nicht teilt. Ich kann es noch einmal wiederholen: Alle Vorlagen zu strengeren Gesetzen für den Schutz vor Passivrauchen, zu Gesetzen, die strenger sind als das, was wir hier vorschlagen, wurden vom Volk mit über 70 Prozent der Stimmen angenommen. Die Abstimmungsergebnisse sind klar und deutlich, in allen Kantonen, in den Kantonen der lateinischen Schweiz wie in denen der Deutschschweiz. Solch strenge Gesetze sind auch in Ländern umgesetzt worden, von denen wir es uns nicht hätten vorstellen können, etwa in Italien, Spanien oder Irland - und niemand will zurück.

Mit dem Antrag der Mehrheit bei Artikel 2b gehen Sie im Kampf gegen den Volkswillen sogar noch einen Schritt weiter. Sie wollen den Kantonen sogar verbieten, weiter gehende Gesetze zu erlassen. Sie wollen ihnen verbieten, die Gesetze, die bereits beschlossen sind, auch wirklich in Kraft zu setzen und umzusetzen. Sie wollen sie dazu zwingen, vom Volk beschlossene Gesetze rückgängig zu machen und auf löchrigere Gesetze einzusteigen. Das ist doch ein Angriff auf die demokratischen Rechte und Entscheide, ein Angriff der gröberen Art! Ich bitte Sie sehr, wenigstens hier Vernunft zu zeigen und auf diesen Antrag zu verzichten respektive dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Es wäre doch eine etwas unschöne Premiere, wenn hier das nationale [PAGE 880] Parlament den Kantonen auf diese Art vorschreiben würde, vom Volk beschlossene Gesetze rückgängig zu machen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um auf zwei Punkte einzugehen, die in der letzten Debatte aufgeworfen worden sind. Der eine Punkt betrifft die Aussage von Herrn Miesch. Er hat ja gesagt, dass ein Dorfrestaurant geschlossen werden musste. Er hat allerdings verschwiegen, dass es ohne jeden Zusammenhang mit einem Rauchverbot geschlossen wurde; ich sage das, weil es in seinem Kanton noch gar kein Rauchverbot gibt. Er hat seine Aussage mit ein paar Beschimpfungen an die Adresse der Verwaltung und der Linken verbunden und damit eigentlich auch das Volk beschimpft, das solche Gesetze immer sehr klar unterstützt. Wenn man aber schon über Dorfbeizen spricht, die geschlossen werden müssen, müsste man die Zahlen noch einmal anschauen. So komme ich denn zu Ihnen, Herr Borer: Sie haben gesagt, die Zahlen der deutschen Statistik seien richtig. Man muss sie aber in einem Zusammenhang sehen. Man muss dabei sehen, dass der Rückgang der Zahl von Restaurants in Baden-Württemberg um 5,6 Prozent in der Zeit vor dem Rauchverbot erfolgte. Das waren Dorfbeizen, wie sie Herr Miesch erwähnt hat. Nach der Einführung des Rauchverbots konnte der Rückgang massiv verlangsamt und dann gestoppt werden, weil die Restaurants eben eine neue Attraktivität gewannen, weil sie sich einer neuen Kundschaft öffneten und diese Kundschaft wesentlich grösser ist als jene, die wegen der fehlenden Möglichkeit, Stumpen zu rauchen, allenfalls nicht mehr in die Beiz geht.

Auch die Behauptung, es handle sich hier um eine Debatte zwischen Raucherinnen und Nichtrauchern, ist falsch. Alle Untersuchungen zeigen, dass bei solchen Abstimmungen auch sehr viele Raucherinnen und Raucher für einen besseren Nichtraucherschutz sind. Sie konnten das auch damals sehen, als die Züge noch Raucherabteile führten: Die Raucher sassen nur in den Raucherabteilen, wenn sie rauchen wollten; nachdem sie ihre Zigarette geraucht hatten, wechselten sie ins Nichtraucherabteil. Das war ja einer der Gründe dafür, dass die Raucherabteile schlecht ausgelastet waren und abgeschafft wurden.

Wir sollten hier keine künstliche Grenze schaffen, da es keine gibt. Schutz vor dem Passivrauchen ist kein Rauchverbot; es dürfen alle rauchen, die wollen, einfach nicht überall und nicht jederzeit. Das sind Regeln des Zusammenlebens, wie wir sie auch sonst kennen. Das hat nichts mit Liberalität zu tun, sondern einzig mit Respekt vor den Bedürfnissen der anderen.