Kleiner Marianne · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative ist zwar von einem prominenten Freisinnigen eingereicht worden, die freisinnige Fraktion ist aber mehrheitlich dagegen. Der freisinnige Kollege ist Präventivmediziner, und darum ist das verständlich. (Heiterkeit)

Sie lachen jetzt - ich aber verstehe die ganze Aufregung wirklich nicht. Im Konzept des Nationalrates, so, wie es eine Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit verabschiedet hat, sind Betriebe grundsätzlich rauchfrei. Das ist für mich und für meine Kollegen und Kolleginnen in der FDP-Fraktion ein absolut gültiges Konzept. Es ist für viele Betriebe erfolgreich, und es ist auch für die FDP-Fraktion keine Frage, dass dies so weitergeführt werden soll. Das Konzept des Nationalrates hat den grossen Vorteil, dass es mit Artikel 2a zulässt, dass Betriebe, bei denen eine Unterteilung in Raucher- und Nichtraucherräume unmöglich oder mit sinnvollem Aufwand nicht zu machen ist, auch als Raucherbetriebe geführt werden können. Selbstverständlich muss das aussen am Betrieb klar gekennzeichnet sein. Wo ist das Problem? Kein Nichtraucher muss in ein Restaurant gehen, in dem das Rauchen erlaubt ist, wenn er das nicht möchte. Gerade auf dem Land, wo ich herkomme, gibt es viele kleine Beizchen, die eine wichtige soziale Funktion erfüllen und die gefährdet wären oder gar schliessen müssten, wenn es nicht mehr erlaubt wäre, einen Jass zu klopfen und dazu zu rauchen. Denken Sie doch auch einmal an die Besitzer dieser Beizchen. Das sind Existenzen, und diese Leute haben investiert. Sie haben investiert in Lüftungen, in Toiletten, in sanitäre Anlagen, in Küchen usw. Im Minimum müssten sie auf 30 Prozent der Gäste verzichten.

Was mich beschäftigt, ist die Unerbittlichkeit der Nichtraucher. Raucher sind eine Minderheit, aber eine bedeutende. Wo bleibt die Toleranz der Linken gegenüber Minderheiten? Das möchte ich Sie fragen. Ein Drittel der Bevölkerung ist Genussraucher oder zum Teil auch Suchtraucher. Was stört Sie daran, wenn diese in ihren Rechten auch etwas geschützt werden? Das ist doch keine liberale Haltung! Warum sollen Raucher nicht in Beizchen, die gekennzeichnet sind, rauchen dürfen? Das verstehe ich einfach nicht.

Ganz klar für die FDP-Fraktion ist, dass der Arbeitnehmerschutz eine wichtige Rolle spielt. Wir sind mit der Fassung von Artikel 2 Absatz 2bis gemäss Kommissionsmehrheit einverstanden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur dann in Raucherräumen arbeiten sollen, wenn sie dem im Einzelarbeitsvertrag ausdrücklich zugestimmt haben. Ebenso ist die FDP-Fraktion für eine einheitliche Lösung im Tourismusland Schweiz.

Ich bitte Sie, einer liberalen Haltung zuzustimmen.