Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

In diesem Abschnitt - er heisst "Die Ressourcen nachhaltig nutzen" - schlägt der Bundesrat zwei Ziele vor, nämlich erstens "Energieversorgung sicherstellen" und zweitens "Schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen".

Zum ersten Ziel: Da hat der Bundesrat lediglich eine einzige Massnahme, und auch die nur mit drei Worten, aufgeführt, nämlich "Umsetzung der Energiestrategie". Das war dem Ständerat offensichtlich zu wenig. Er wollte die wichtigsten Massnahmen dieser sogenannten Energiestrategie im Legislaturprogramm bezeichnet haben und listete deshalb von Ziffer 53 bis Ziffer 53quinquies fünf konkrete Massnahmen auf. Die nationalrätliche Kommission hat aber rasch einmal eingesehen, dass dies kein guter Weg ist: Zum einen sind einfach fünf Massnahmen aus einem weit grösseren Katalog herausgegriffen worden. Das ist nicht unbedingt das, was wir haben müssen und möchten. Man kann sich ernsthaft fragen, ob der Ständerat genau die fünf richtigen Entscheide getroffen hat. Zum Beispiel könnte man sich fragen, ob nicht auch die Massnahmen im Mobilitätsbereich oder im Bereich der Raumplanung aufgeführt werden müssten. Zum anderen geht es bei den vom Ständerat aufgeführten Massnahmen - das hat der Kommissionssprecher eben gesagt - zum Teil um solche, über die nicht im Rahmen einer Legislaturplanung Vorentscheide gefällt werden können. Denken Sie doch nur an die höchst umstrittene Frage, ob wir neue Kernkraftwerke wollen oder nicht, oder auch an die Diskussion bezüglich der Gaskombikraftwerke und der Problematik der CO2-Kompensationen im Inland oder im Ausland.

Alle diese Fragen können nicht in einer kurzen, oberflächlichen Debatte im Rahmen der Legislaturplanung vorentschieden werden, sondern müssen in den Fachkommissionen auf dem üblichen, ernsthaften und tiefschürfenden Weg geklärt werden. Diese Überlegungen haben dazu geführt, dass die Kommission - es bestehen ja hier keine Minderheitsanträge - Ihnen beantragt, auf der Linie des Bundesrates zu bleiben und nur "Umsetzung der Energiestrategie" aufzunehmen.

Zu Ziel 12 in Artikel 13: Hier möchte ich sagen, dass das Ziel richtig gesteckt ist. Schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen ist ein dringendes Postulat der heutigen Zeit. Eine der wichtigsten Ressourcen ist der unvermehrbare Boden, der bei uns in schnellem Tempo verbraucht wird. Jede Sekunde verschwindet in unserem Land immer noch ein Quadratmeter Frei- und Grünfläche unter Asphalt und Beton. Die Zersiedelung nimmt zu, namentlich im Mittelland, aber teilweise auch in Randregionen, vor allem dort, wo Touristenzentren beängstigende Ausmasse annehmen. Es ist daher absolut richtig, dass das Raumplanungsgesetz revidiert wird und dass hier eine solche Massnahme aufgeführt ist. Dabei kann es dann aber unmöglich darum gehen, die sehr umfangreichen Baulandreserven - die Schweiz hat solche, die noch für weit über 2 Millionen Einwohner mehr reichen würden - auch nur um einen einzigen Quadratmeter zu erweitern. Hingegen muss ermöglicht werden, dass schon eingezonte Gebiete, die aber an schlechten Lagen liegen, umgezont, die Zonen an andere Orte verschoben werden können. Die Reserven, die wir haben, genügen, aber sie liegen nicht immer am richtigen Ort. Deshalb ist Massnahme 56 richtig.

Zum Schluss: Ich unterstütze die Minderheit bei Massnahme 57ter, "Ausarbeitung einer Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität". Wir sind als Land von der OECD gerüffelt worden, dass wir die Biodiversitätsstrategie, zu der wir uns verpflichtet haben, noch immer nicht haben. Das Bafu weigert sich auch heute immer noch - entgegen der Haltung seines politischen Chefs -, diese Biodiversitätsstrategie in Angriff zu nehmen.

Deshalb würde ich Ihnen sehr beliebt machen, diese Minderheit zu unterstützen.