Girod Bastien · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Dieser Abschnitt ist eigentlich der wichtigste Abschnitt des Legislaturprogramms. Die nachhaltige Nutzung unserer natürlichen Ressourcen ist Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Der Erhalt der Umwelt ist nicht nur wegen des Tourismus von grosser Bedeutung für die Wirtschaft; die Lebensqualität ist heute auch ein zentraler Standortfaktor, und diese Lebensqualität wird massgeblich von einer gesunden Umwelt geprägt. Zudem ist der Umweltschutz eine direkte Chance für die Wirtschaft, da Umwelttechnologien einen Zukunftsmarkt darstellen.

Dieses Parlament hat leider punkto Umweltschutz und Förderung nachhaltiger Nutzung natürlicher Ressourcen in den letzten Jahren viel verschlafen. So hat die Schweiz leider ihre Spitzenposition punkto Umweltschutz eingebüsst, z. B. bei der Sonnenenergie. Lange war die Schweiz hier bei den pro Kopf installierten Flächen an der Spitze. Heute liegt sie im hinteren Mittelfeld; sie wurde von anderen Ländern, wie beispielsweise Japan oder Deutschland, überholt. Damit verschlechtern wir die Chancen für schweizerische Unternehmen, sich im garantiert wachsenden Markt der Sonnenenergie zu behaupten. Dass auch die Schweizer Bevölkerung schneller vorwärtsmachen möchte, zeigt sich an den sechs Volksinitiativen, welche aktuell im Bereich des Landschaftsschutzes, des Gewässerschutzes und des Klimaschutzes unterwegs sind.

Die Grünen haben darauf verzichtet, hier eine Flut von Anträgen einzureichen; wichtige Themen, wie die Energiestrategien, der Schutz vor Naturgefahren, der Klimaschutz, die Raumplanung und die nachhaltige Entwicklung, sind gesetzt. Jetzt muss es einfach darum gehen, bei der Umsetzung dieser Themen mehr Mut und Tempo an den Tag zu legen und sie wirklich im Sinne einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen anzugehen. Mit dem Antrag der Minderheit Thorens Goumaz greifen die Grünen ein wichtiges Thema auf, welches leider im Legislaturprogramm vergessen ging, aber dringend bestimmter Massnahmen bedarf, nämlich die Biodiversität. Es leuchtet nicht ein, wieso die Biodiversität hier nicht aufgeführt wird, denn erstens ist die Biodiversität auch eine natürliche Ressource mit einem grossen Nutzen für die Gesellschaft, die deshalb auch nachhaltig genutzt werden muss, und zweitens - das ist der wichtigere Grund - wird die Biodiversität zurzeit alles andere als nachhaltig genutzt. Die Biodiversität in der Schweiz nimmt ab. Es gibt bei uns zwar rund 50 000 Pflanzen- und Tierarten, aber drei Viertel der Amphibien und Reptilien und auch ein Drittel aller Blütenpflanzen, Farne und Moose sind gefährdet. Deshalb sollten wir diesen Punkt ins Legislaturprogramm aufnehmen.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu Massnahme 57ter zu unterstützen.

Noch kurz zum Minderheitsantrag aus der SVP-Fraktion: Es ist klar so, dass die Reduktion der CO2-Emissionen durch Effizienz und erneuerbare Energieträger die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes fördert. Doch die Klimapolitik muss auch den Schutz vor den nicht mehr abwendbaren Klimaveränderungen enthalten. Die Temperaturen steigen in der Schweiz bereits heute, und sie werden noch weiter, um etwa 3 Grad, steigen, auch wenn wir mit dem Klimaschutz stark vorwärtsmachen. Das hat Anpassungen zur Folge, die bewältigt werden müssen. In der Schweiz ist dies besonders in den Berggebieten und in der Landwirtschaft der Fall. Wenn die SVP wirklich eine Klimastrategie möchte, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft erhöht, muss sie die Klimapolitik der Grünen unterstützen, welche darauf setzt, die Treibhausgasemissionen früh zu reduzieren. Denn eines - das zeigen viele Studien - ist unbestritten: Wenn wir heute nichts tun, sind die Kosten in Zukunft viel höher, und dann bringt es auch für die Wettbewerbsfähigkeit nichts mehr.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag aus der SVP-Fraktion abzulehnen.