Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Auch bei Artikel 13 folgt meine Fraktion der Kommissionsmehrheit und lehnt die beiden Minderheitsanträge ab. Ich spreche jetzt im Wesentlichen nur davon.

Meine Fraktion ist weder gegen die Wettbewerbsfähigkeit, wie sie die SVP-Vertreter hineinnehmen möchte, noch gegen die Biodiversität, die die Grünen hineinnehmen wollen. Sie ist aber gegen überflüssige Anträge, welche die Legislaturplanung zu einem letztlich missverständlichen Dokument machen. Ich sage Ihnen warum: In der Klimapolitik geht es darum, dass die Schweiz zusammen mit den anderen Staaten etwas gegen die Klimaänderung unternimmt; da sind wir uns einig. Sie soll aber nicht versuchen, sich auf dem Buckel anderer Staaten, die etwas gegen die Klimaerwärmung unternehmen, Wettbewerbsvorteile zu ergattern. Sie soll auch nicht versuchen, gewissermassen streberhaft zu tun, mehr zu tun als alle anderen. Das wirkt nämlich nicht unbedingt als anspornendes Beispiel, sondern erlaubt anderen Staaten nur, weniger zu tun. Wählen wir also den Mittelweg, und das heisst: Ablehnung der Minderheitsanträge.

Zuerst äussere ich mich etwas konkreter zum Antrag vonseiten der SVP-Fraktion, welche das Wort "Wettbewerbsfähigkeit" auch im Zusammenhang mit Umweltmassnahmen in Artikel 55 einbauen will. In Artikel 1 Ziffer 1 nimmt der Bundesrat die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz als ein Ziel der schweizerischen Politik. Dieses Ziel gilt selbstverständlich für das ganze Programm, also auch für die Klimapolitik, und es wird nicht deutlicher, wenn man es hier noch explizit hineinschreibt; das ist gar nicht nötig. Es stellen sich sogar Fragen, wenn das hineingeschrieben wird, nämlich: Warum soll die Wettbewerbsfähigkeit nur hier explizit erwähnt werden und sonst nirgends? Oder: Warum soll die Wettbewerbsfähigkeit nicht auch bei den anderen Zielen erwähnt werden? Sie sehen, wenn Sie das Wort hier einbauen, wie das die SVP-Fraktion will, dann gibt es Auslegungsprobleme. Deshalb ist der entsprechende Antrag abzulehnen.

Genau das Gleiche gilt im Grunde auch beim Antrag der Grünen zur Biodiversität. Auch dieser Antrag ist nicht nötig. Wenn Sie das Programm anschauen, sehen Sie, dass in Massnahme 57 die Nachhaltigkeit erwähnt ist, und ein Teil der Nachhaltigkeit ist eben auch die Biodiversität. Also bringt auch dieser Minderheitsantrag nichts Neues. Er wirft höchstens die Frage auf, ob andere Aspekte der Nachhaltigkeit nicht so wichtig sind.

Wir empfehlen deshalb, auch diesen Antrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.