Pedrina Fabio · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte mich im Namen der SP-Fraktion zu Artikel 19, "Zielerreichung", äussern und in diesem Rahmen das Thema der Indikatoren als strategische Führungsgrösse für die Politik in den Vordergrund rücken. Ich möchte hier einige Bemerkungen zur Methode anstellen, die auch die politische Dimension hervorheben. Allgemein gesagt, ist die Übung, Indikatoren zu definieren, relativ breit und gut angelegt worden; sie soll nun aber konsequent weiterentwickelt werden.

Eine erste gewichtige Schwäche ist die ungenügende Behandlung des Themenkomplexes Disparitätenabbau, "dies sowohl in regionaler Hinsicht als auch bezogen auf die verschiedenen Bevölkerungsschichten". Dieses Zitat ist Teil einer von mir im Jahr 2000 eingereichten Motion; später wurde sie eine Kommissionsmotion und vom Rat in der Form eines Postulates angenommen, die Auslöser für die Einbettung des Indikatorensystems in den Prozess der Legislaturplanung war. Die Quantifizierung des Disparitätenabbaus war eine der wesentlichen Forderungen, die von der Kommission damals, gerade wegen der schweren regional- und soziopolitischen Rückschläge aufgrund der wirtschaftlichen Krise bzw. der Liberalisierungspolitik, gestellt wurden. Die genannten Indikatoren sollen auch räumlich und nach soziopolitischen Komponenten differenziert werden, damit man zu brauchbaren Aussagen über die effektive Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt im Gesamtzusammenhang gelangt. Dieses Bild ist in der Dokumentation zur Legislaturplanung leider nicht ablesbar.

Die zweite Schwäche bezieht sich auf die langfristige Vergleichbarkeit. Es sei vorausgeschickt, dass der Einbezug der Indikatoren methodisch nicht schlecht gelungen ist. Konkret rege ich an, dass man die bisher als übergeordnet betrachteten zwölf Indikatoren komplett berücksichtigt. Über diese hat der Bundesrat in den letzten vier Jahren im Geschäftsbericht als Grundlage für die Analyse des Zustandes der Schweiz rapportiert. Hier wäre im Interesse des langfristigen Zeitreihenvergleichs Kontinuität erwünscht. Nur so machen Indikatoren zur Messung der Zielerreichung und zur Lageanalyse Sinn, da die Wirkungen von Massnahmen zeitlich verzögert anfallen, wie auch der Bundesrat richtig anmerkt.

Konkret fehlen in Anhang 3 des Legislaturprogramms folgende Indikatoren:

1. in Leitlinie 1 Indikator 1.1.1, "Öffentliche Bildungsausgaben", Indikator 1.1.6, "Aufwendungen für Forschung und Entwicklung der öffentlichen Hand und der privaten Unternehmen im Verhältnis zum BIP" - hier hat der Bundesrat nur die Aufwendungen der Privatwirtschaft berücksichtigt, was zu kurz greift -, sowie Indikator 1.7.3, "Steuerbelastung der natürlichen Personen in den Kantonen";

2. in Leitlinie 3 Indikator 1.2.1, "Arbeitslosenquote", und Indikator 1.2.4, "Ungleichheit der Einkommensverteilung", was in der heutigen Zeit eine gewichtige Lücke darstellt;

3. in Leitlinie 4 die Indikatoren 1.4.9, "Ozonkonzentration", 1.4.8, "Personenverkehrsleistungen", 1.4.19, "Güterverkehrsleistungen", und für die Zukunft auch die Anzahl der alpenquerenden LKW mit Bezug auf das Verlagerungsziel von 650 000 LKW-Fahrten über die Alpen;

4. schliesslich der für die Analyse des Zustandes des politischen Systems Schweiz auf Bundesebene hilfreiche Indikator 1.6.5, "Unterstützung von Regierung und Parlament bei Volksabstimmungen", der aber nicht so einfach einer Leitlinie des aktuellen Legislaturplans zugeordnet werden kann.

Ich möchte deshalb den Bundesrat anregen, das Indikatorensystem sowohl methodisch - Stichwörter sind Langzeitvergleich und Sammelindikatoren - wie auch inhaltlich, mit regionaler und soziopolitischer Differenzierung, weiterzuentwickeln, dies bereits im Hinblick auf den Geschäftsbericht [PAGE 896] 2008 und die folgenden Jahre und auch auf die politische Planung der nächsten Legislaturperiode.