Schwander Pirmin · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Ich spreche zur Armutsbekämpfung und zur Entwicklungshilfe und bitte Sie, die Minderheit Freysinger zu unterstützen und die Aufwendung von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für die öffentliche Entwicklungshilfe nicht in das Legislaturprogramm aufzunehmen. Warum?

Seit Jahren weist die SVP auf die gravierenden strukturellen und finanziellen Probleme in der Entwicklungshilfe hin. Seit Jahren weisen EDA und Deza die Kritik von sich und verhöhnen die substanziellen Einwände mit polemischen Verwirrspielen und rabulistischer Arroganz. Und plötzlich, nach nur einem Wochenende, soll eine Reorganisation in der Deza und sollen Effizienzsteigerungsprogramme dringend notwendig sein. Haben Einsicht, die erdrückende Faktenlage oder die umfassenden Berichte von renommierten Experten im Entwicklungsbereich zu einem Umdenken in der Deza geführt? Ich denke, eine reine Personalfrage dürfte das nicht sein, ansonsten wäre das noch gravierender und noch verheerender.

Der hochrangige Weltbankvertreter Robert Calderisi schlägt in seinem Buch über den Ärger mit Afrika die Zusammenlegung von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und Uno-Entwicklungsprogrammen vor mit dem Ziel, die Transparenz und Effizienz der Entwicklungshilfe zu erhöhen. Er ist überzeugt, dass mehr Transparenz den Geberländern die Legitimierung der Hilfe erleichtern würde.

Die Autoren Hodler und Ryser haben die Entwicklungshilfe der Schweiz in den Jahren 1980 bis 2004 analysiert. Laut Statistik der OECD hat die Schweiz in dieser Zeit rund 13,2 Milliarden US-Dollar an bilateraler Entwicklungshilfe an rund 130 Länder geleistet. Die Autoren kommen zum Schluss, "dass Länder mit grosser Armut, Länder in Zentral- und Osteuropa, Länder mit guter Regierungsführung und Länder mit elementaren Menschenrechtsverletzungen in der jüngeren Vergangenheit überproportional hohe Entwicklungshilfezahlungen von der Schweiz bekommen haben". Das sind keine Erfindungen und Aussagen der SVP! Wenn nun Länder, welche elementare Menschenrechte verletzen, geschützt und überproportional unterstützt werden, wird dem Verfassungsauftrag, einen Beitrag zur Linderung von Armut und Not in der Welt zu leisten, nicht nachgekommen. Bedenklich ist auch die Aussage der Autoren, dass die Korruption in einem Empfängerland keinen Einfluss auf die Höhe der Schweizer Entwicklungshilfe hat. Müssen sich unsere Nachkommen in fünfzig Jahren mit dem Vorwurf herumschlagen, mithilfe von Schweizer Entwicklungsgeldern hätten sich korrupte und totalitäre Regierungen länger an der Macht gehalten? Die genannten Autoren schliessen mit den Worten: "Entwicklungshilfe funktioniert überall, nur nicht für die Armen."

Oder nehmen wir die Tatsache - nachzulesen auf der Homepage der Deza -, dass über 500 Millionen Franken nicht einzelnen Ländern zuteilbar sind. Das ist für mich nicht nachvollziehbar! Jede Buchhaltung eines kleinen Handwerkers weist eine höhere Transparenz auf. Oder nehmen wir das Beispiel der Ölpipeline von Tschad an den Atlantik: Die Weltbank ermöglichte die Finanzierung dieser Pipeline, und ab 2003 wurde Tschad über Nacht zu einem Erdölexporteur mit einer Tagesproduktion von rund 250 000 Fass. Tschad ist an den Erdölerlösen beteiligt. Mit der Weltbank wurde vereinbart, dass bis zu 80 Prozent der zusätzlichen Einnahmen für Infrastruktur, Bildung und Gesundheit ausgegeben würden. Seit 2005 kümmert sich der Diktator Idris Deby nicht mehr um diese Vereinbarung; die Leistungen des öffentlichen Sektors sind im Sinken begriffen. Und nun kommt die Schweiz und baut in Tschad noch Strassen, welche von den Machthabern und den Rebellentruppen im Kampf um die Erdöleinnahmen benützt werden. Mit anderen Worten: Dank dem schweizerischen Strassenbau konnten und können die Machtkämpfe in Tschad intensiviert werden. Ist das Entwicklungshilfe für die Armen?

Die SVP-Fraktion fordert eine einheitliche Strategie der staatlichen Entwicklungshilfe, die Bindung der Entwicklungshilfe an Schweizer Interessen, noch mehr Konzentration bei den Einsatzgebieten, bessere Kontrollen der Katastrophenhilfe, die Verstärkung der Erfolgs- und Wirkungsmessung, einen Stopp der korruptionsfördernden Geldzahlungen, mehr Transparenz bei den Leistungen der Deza, Hilfe nach dem Grundsatz "Mehr Freiheit und Eigenverantwortung und weniger Abhängigkeit". Schliesslich verlangen wir den Ausbau der bilateralen Hilfe zulasten der multilateralen Projekte der grossen Organisationen mit undurchsichtiger Bürokratie. Armutsbekämpfung soll durch kohärente und effiziente Hilfe zur Selbsthilfe erreicht werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anträgen der Minderheit Freysinger zuzustimmen.