Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Nur damit das gesagt ist: Die CVP/EVP/glp-Fraktion begrüsst diese Empfehlungen. Sie stehen im Einklang mit unseren Bestrebungen für einen sauberen Finanzplatz Schweiz. Aber jetzt sind wir schon beim Detail, ich möchte jetzt nichts mehr zum Grundsätzlichen sagen, und hier verstehen wir die Fragen von Kollege Schwander. Das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag muss schon einigermassen richtig sein. Schon heute bedeuten die Kontrollmechanismen einen Riesenaufwand für Banken und Versicherungen. Wenn dieser jetzt noch grösser wird, kommen wir schon langsam an gewisse Grenzen. Der zusätzliche Aufwand müsste mindestens verhältnismässig sein. Gerade bei Artikel 6 haben wir jetzt die Nagelprobe. Was heisst verhältnismässig? "Der Finanzintermediär ist verpflichtet, Art und Zweck der vom Vertragspartner gewünschten Geschäftsbeziehung zu identifizieren", so steht es im Gesetz gemäss Entwurf des Bundesrates. Und dort steht auch, der "Umfang der einzuholenden Informationen" sei risikobasiert. Dazu hat unsere Fraktion Fragen. Ich spreche z. B. von den Lebensversicherern, die bei einem Vertragsabschluss ohnehin ein Zusatzformular - Zweck des Vertrages, Produktewahl, begünstigte Person usw. - ausfüllen müssen. Das wird alles schon erfüllt. Ich gehe davon aus, dass dies im Normalfall - ich sage: im Normalfall - auch künftig, mit den neuen Gafi-Regeln, genügen wird.

1. Herr Bundesrat Merz hat in der Kommission gesagt - Kollege Schwander hat schon darauf hingewiesen -, dass er kein ineffizientes, bürokratisches Zusatzsystem wolle, welches die Banken und Finanzintermediäre zusätzlich belasten würde. Er hat auch schon gesagt, es gebe mit den neuen Regeln keine administrativen Aufwendungen, die es nicht schon heute gäbe. Herr Bundesrat, können Sie das hier jetzt auch bestätigen?

2. Herr Bundesrat, was bedeutet Ihres Erachtens risikobasierte Informationspflicht? Wenn wir hier wirklich keine zusätzlichen Aufwendungen administrativer Art bekommen - ich gehe immer vom Normalfall aus -, können wir dem Artikel zustimmen. Wir sind aber auch offen gegenüber dem Antrag Schwander, weil wir eben die gleichen Zweifel haben. Wir warten Ihre Stellungnahme ab; erst dann werden wir uns entscheiden.