Kaufmann Hans · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Dieser Einzelantrag Schwander lag unserer Kommission in dieser Form natürlich nicht vor, aber wir haben das Thema tatsächlich behandelt. Es herrschte Einigkeit darüber, dass zur Bekämpfung der Geldwäscherei die Herkunft der Gelder abgeklärt werden muss. Hingegen war nicht ganz klar, was mit "Art und Zweck", also der Ausrichtung auf die Zukunft, gemeint ist. Es ist ja so, dass man als Terrorist sicher nicht bekanntgibt, dass man ein Konto zwecks Terrorismusfinanzierung eröffnen will. Zudem kann man ja die Absicht, die bekanntgegeben wird, gar nicht überprüfen. Dazu kommt auch noch, dass sich der Zweck von ganz normalen Konti im Verlauf des Lebens eines Kontoinhabers ändern kann: Aus dem Jugendsparheft wird dann halt einmal ein Alterssparkonto.

Ich habe jetzt aber doch von Bundesrat Merz nochmals bestätigt erhalten, dass es nicht darum geht, neue administrative Auflagen für die Kontoeröffnung einzuführen. Deshalb kann ich im Sinne der Kommission Herrn Schwander ermutigen, seinen Antrag zurückzuziehen, falls er mit den Ausführungen des Bundesrates zufrieden ist.