Müller Geri · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, den Antrag der Minderheit Bänziger zu unterstützen. Warum?

1. Ich bin sehr erstaunt darüber, dass Kollege Bortoluzzi mit seinem Antrag überregulieren will. Was wollen Sie mehr? Es ist in Absatz 1 ganz genau definiert, in welchen Bereichen man Zivildienst leisten kann. Es ist ungefähr so wie bei den Leuten, die Militärdienst leisten: Man hat ganz klare Bereiche, und dort gibt es keine Diskussionen. Wenn einem künftigen Rekruten die Einteilung nicht passt, gibt es nur noch die Verweigerung - ein Strafbereich -, und dann muss er eine Strafe antreten. Das ist hier nicht die Idee; vielmehr will man, dass man sich innerhalb der Buchstaben a bis h entscheiden muss und dass man dort auch einen Dienst anbieten kann. Das ist sauber und klar reguliert und nicht weiter erklärungsbedürftig.

2. In Absatz 2bis wird indirekt eine Strafe eingeführt, nämlich mit dem Ausdruck "nicht ausreichend Hand geboten haben". Ja, was heisst das, ist das ein juristischer Begriff? Wir könnten ihn dann durchdiskutieren und am Schluss in Lausanne klären lassen, was das genau heisst. Es ist also eine Regulierung, die eigentlich jetzt schon umstritten ist und in diesem Sinne nichts bringt.

3. Hier lege ich noch meine Interessen offen, und zwar ein für alle Mal, für die ganze restliche Gesetzesberatung, soweit ich noch intervenieren werde: Ich bin selber Militärdienstverweigerer. Damals hat mir der Staat keine Hand geboten, Zivildienst zu leisten; ich habe dann trotzdem ein Jahr lang in der Psychiatrie gearbeitet. Dies einfach, damit Sie meine Interessen kennen.

Die Interessen eines Militärdienstverweigerers stehen im Gegensatz zu dem, was vorhin beim Eintreten hinsichtlich der Frage der Glaubensfreiheit usw. gesagt worden ist. Glaube ist nicht so, wie das Walter Müller vorhin ausgeführt hat; es gibt Leute, die schlicht und ergreifend das Handwerk des Krieges nicht lernen wollen - das war meine Motivation. Ich kenne praktisch nur Leute, die den Militärdienst verweigert haben, weil sie das eben nicht wollen. Jetzt können Sie sagen, das sei eine Fantasie, aber es ist eine der Realitäten. Zum guten Glück hat man das heute erkannt. Wenn diese Leute bereit sind, ihren Dienst, ihr Können, ihre Ausbildung und das, was sie zur Verfügung haben, dem Staat anzubieten, ist es richtig, wenn man sagt, in welchen Bereichen der Staat das haben möchte - das steht in Absatz 1 -; es ist auch richtig, wenn man nicht davon ausgeht, dass es potenzielle Dienstverweigerer sind, wie man das früher genannt hat, sondern dass sie bereit sind, einen Dienst am Staat zu leisten, in den Bereichen gemäss den Buchstaben a bis h von Absatz 1.

Deshalb bitte ich Sie sehr, die Überregulierung, die interessanterweise von der rechten Seite kommt, nicht zu akzeptieren und schon gar nicht eine versteckte Strafe mit einzubringen. Ich bin überzeugt, dass alle, welche in Zukunft nicht Militärdienst leisten wollen, in den in Absatz 1 unter den Buchstaben a bis h definierten Bereichen unterkommen werden und ihre Aufgaben auch bestens erfüllen werden.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit Bänziger zu unterstützen.