Haller Ursula · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Nach der absolut umfassenden Orientierung durch Frau Bundesrätin Leuthard verzichte ich darauf, noch einmal im Detail auf alle Punkte einzugehen. Trotzdem möchte ich natürlich zu den beiden Nichteintretensanträgen Stellung nehmen. Ich erlaube mir, dies in einem Votum zu machen.

Zuerst zum Nichteintretensantrag zum Zivildienstgesetz: Eine Minderheit übte Kritik an der Revision des Zivildienstgesetzes insgesamt. Sie sagt, dass die Priorität des Militärdienstes durch die Tatbeweislösung infrage gestellt werde. Sie behauptet, dass die Bestände der Armee in Gefahr seien und dass schlussendlich Personen, die keinen Militärdienst leisten wollten, also - ich sage es vorsichtig - sogenannte Drückeberger, von einer Gesuchseinreichung abgehalten werden müssten. Demgegenüber stellte die Kommissionsmehrheit fest, dass die Vorgaben der bereits mehrmals erwähnten Motion Studer Heiner vom Bundesrat exakt umgesetzt worden seien; dass die bisherige Prüfung der Gewissensgründe viel koste, aber von beschränktem Nutzen sei; dass die Angst vor dem Tatbeweis und damit vor einem Ansturm von Gesuchstellern ohne Gewissenskonflikt nicht gerechtfertigt sei, weil der Faktor 1,5 ausreichend selektioniere; dass sich die Frage der Wehrpflicht und der Sicherung der Armeebestände bei den Ausmusterungen und nicht beim Zivildienst stelle; dass - wir haben es bereits gehört - die Zeit eben reif sei für Veränderungen. Die Kommission beschloss deshalb mit 18 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Vorlage einzutreten. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, dies ebenfalls zu tun.

Zu der zweiten Vorlage, dem WPEG, nur ganz kurz: Die Kommission beschloss mit 22 zu 3 Stimmen, auch auf diese Vorlage einzutreten. Eine Minderheit kritisierte die Revision des WPEG insgesamt, weil die Verdoppelung der Mindestabgabe der gerne deklarierten Absicht zur Senkung von Steuern und Abgaben widerspreche und die Vorlage zu einer grossen Zusatzbelastung der sozial Schwächeren führe. Für die Kommissionsmehrheit war jedoch ausschlaggebend, dass die Vorlage zu einer Stärkung der Wehrgerechtigkeit führt und einen Beitrag zur Sicherung der allgemeinen Wehrpflicht leistet, weil sie Anreize setzt, alle Diensttage persönlich zu absolvieren. Ausschlaggebend war auch, dass Handlungsbedarf besteht, weil das heutige WPEG falsche Anreize setzt, indem es Personen belohnt, die ihren Dienst nicht oder nur zum Teil erfüllen; dass die Gesamtbelastung der Personen, die eine Ersatzabgabe bezahlen, an die Belastung derjenigen Personen herangeführt werden muss, die Militär- oder Zivildienst leisten; dass das Absolvieren des persönlichen Dienstes wieder attraktiver sein muss als die Ausmusterung auf dem sogenannten "blauen Weg" und dass damit eben die Anliegen der Motion Studer Heiner erfüllt werden.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, auf beide Vorlagen einzutreten und die beiden Nichteintretensanträge der Minderheiten Hurter Thomas und Lang abzulehnen. Zu den verschiedenen Minderheits- und Einzelanträgen werden wir in der Detailberatung Stellung nehmen.