Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2000-12-05

Wortprotokoll

Mietrechtsrevisionen haben viele Gemeinsamkeiten mit einer urschweizerischen Sportart: dem Seilziehen. Interessenvertreter von Mieter- und Vermieterseite sind jeweils bemüht, in diesem Seilziehen die Oberhand zu gewinnen. Schiedsrichter in diesem Seilziehen werden aber aller Voraussicht nach ohnehin und letztlich die Stimmbürgerinnen und -bürger sein und bleiben. Unsere Aufgabe wird immerhin darin bestehen, eine Vorlage zu verabschieden, die eine der beiden Seiten nicht übermässig bevorteilt. Auch darüber, insbesondere über den Begriff "übermässig", wird es freilich gegenteilige Auffassungen geben.

In der Vorlage des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit begrüsse ich folgende wesentlichen Punkte: die Entkoppelung von Hypothekarzins und Mietzinsen; die Bindung der Mietzinsentwicklung an den Landesindex der Konsumentenpreise und damit die generelle Einführung der Indexmiete; die Einführung des Prinzips der statistischen Vergleichsmiete und damit die Annäherung an die Marktmiete, wie dies vom ehemaligen CVP-Nationalrat Baumberger gefordert wurde.

Übrigens ist die Marktmiete nicht de facto missbräuchlich. Die CVP-Fraktion liegt bei der Behandlung der vorliegenden Mietrechtsvorlage im Grossen und Ganzen auf der Linie des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit. Anders lautende Anträge - Minderheits- und Einzelanträge, welche übermässig strapazieren und einseitig die Interessen- und Rechtslage zugunsten der Vermieterseite positiv beeinflussen wollen - werden wir von der CVP-Fraktion mehrheitlich nicht unterstützen. In dieser Frage sind wir nicht labil. Inwieweit die Bereitschaft zu einer gewissen Korrektur besteht, lasse ich vorerst aus Rücksicht auf die weiteren Beratungen noch offen.

Ich votiere in diesem Sinn für Eintreten auf den Gegenentwurf und für Ablehnung der Volksinitiative; das neue System der Feststellung der Missbräuchlichkeit anhand der statistischen Vergleichsmiete wird weitaus einfacher sein als das heutige, sehr komplizierte Nebeneinander von Elementen der Kosten- und der Marktmiete. Überdies werden beide neu eingeführten Mietzinsmodelle dafür sorgen, dass die Berechnungsgrundlagen für die Mietzinse transparent definiert und auch für die Mieter möglichst einfach zu erfahren und zu erheben sein werden.

Ich bitte Sie daher, Eintreten auf den Gegenentwurf zu beschliessen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und andere Konzepte abzulehnen.