Lang Josef · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Wenn die grüne Delegation in der SiK zur zweiten Vorlage einen Nichteintretensantrag stellt, ist sie sich bewusst, dass das nicht die Haupt-, sondern die Nebenvorlage ist. Die Hauptsache in der heutigen Debatte ist die Abschaffung der Gewissensprüfung, und hier sind wir eindeutig bei der Mehrheit und auch eindeutig für Eintreten.

Jetzt aber zur Wehrpflichtersatzabgabe: Diesbezüglich bringt die Revision nur Verschlechterungen. Gegen eine konkrete Verschlechterung, die Verdoppelung der Mindestabgabe, haben wir einen Minderheitsantrag gestellt. Völlig jenseits ist diesbezüglich der Antrag aus der SVP-Fraktion, die Mindestabgabe zu verfünffachen. Die Partei, welche laufend lauthals nach einem Abbau von Steuern und Abgaben ruft, will hier eine konkrete Abgabe verfünffachen. Das ist nicht kohärent, mindestens nicht in der Argumentation. [PAGE 904]

Wir halten aber auch die Fixierung jährlicher Einsätze für eine Schikane. Für Zivildienstleistende, deren Arbeitgeber und die Einsatzbetriebe ist die Belastung geringer, wenn die Einsätze flexibel gestaltet werden dürfen. Auch die Rückerstattung erst am Ende der Gesamtdienstpflicht bedeutet eine Verschlechterung. Gerade junge Menschen sind oft auf das Geld angewiesen; es sollte darum wie bisher sofort nach dem nachgeholten Dienst zurückbezahlt werden.