Lang Josef · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Wie schon gesagt: Die Grünen sind für Eintreten auf das Zivildienstgesetz, weil die Abschaffung der Gewissensprüfung einen wichtigen Fortschritt bedeutet. Allerdings handelt es sich um einen selbstverständlichen Fortschritt, weil sich das Gewissen nicht von aussen prüfen lässt.

Wir Grünen sind für die Gleichwertigkeit von Militärdienst und Zivildienst, und zwar aus zwei Gründen:

1. Der Dienst, den ein "Zivi" leistet, ist nicht weniger wert als der Dienst, den ein Militär leistet. Und ich sage das als ehemaliger Militärdienstleistender.

2. Der Zivildienst erbringt Dienste, ohne die unsere Gesellschaft nicht mehr auskäme: seit seiner Gründung zweieinhalb Millionen Diensttage vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich. Am Sonntag war in der gleichnamigen Zeitung ein Bericht über Baden zu lesen mit dem Titel "Zivis helfen bei der Konfliktprävention". Diese von uns immer wieder gewünschte Ausweitung der Tätigkeit möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich begrüssen.

Allerdings leidet der Zivildienst unter der in den letzten Jahren gesunkenen Zahl von Ausgehobenen. Bekanntlich kann Zivildienst nur leisten, wer für diensttauglich erklärt wird. Aus diesem Grund ist es absurd, die Länge des Zivildienstes an den Personalbedarf der Armee zu koppeln. Nicht der Zivildienst, sondern der "blaue Weg" ist die Variable in Sachen Personalbestand. Heute werden gegen 40 Prozent der Männer für untauglich erklärt, darunter auch viele, die Zivildienst leisten wollen. Wir wissen von Leuten, die bei der Aushebung angaben, Zivildienst leisten zu wollen, und die deshalb ausgemustert wurden. Gerade vor fünf Minuten hat mir ein [PAGE 905] Nationalratskollege eine solche Geschichte aus seiner eigenen Familie erzählt.

Hinter dem Minderheitsantrag, die Dauer des Zivildienstes zu verlängern, wenn die Armee Personalprobleme hat, stecken deshalb ideologische und nicht praktische Überlegungen. Die Minderheitsanträge aus der SVP wollen letztlich das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen und den Zivildienst kaputtmachen. Die Anträge, den Zivildienst um den Faktor 1,8 länger zu machen oder seine Dauer sogar zu verdoppeln, lassen sich nur so erklären. Angesichts dessen, dass es sehr leicht ist, um den Militärdienst herumzukommen, würde die aus den Reihen der SVP vorgeschlagene Verlängerung der Dienstdauer das Ende des Zivildienstes bedeuten.

Zum Schluss noch dies: Angesichts der prekären Lage bei der Wehrgerechtigkeit ist auch die Zukunft des Zivildienstes prekär. Aus diesem Grund schlagen wir Grünen vor, dass mittel- oder langfristig der Zivildienst in einen freiwilligen Sozial- und Friedensdienst verwandelt wird, an dem auch Frauen oder Eingewanderte teilnehmen können. Solche freiwilligen Dienste könnten unter anderem auch für den Frieden im zivilen Sinne im Ausland stattfinden.