Donzé Walter · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion lädt Sie ein, auf beide Vorlagen einzutreten.

Vorab möchte ich Herrn Hurter sagen, dass gehörgeschädigte Schiessuntaugliche keine Dienstverweigerer sind. Sie sind auch keine schlechten Schweizer Bürger.

Unser Rat hat die Motion Studer Heiner, wonach die Gewissensprüfung durch den Tatbeweis abgelöst werden soll, klar gutgeheissen. Ich möchte mich im Namen des Motionärs beim Departement und bei der Verwaltung bedanken. Die Verwaltung hat hier sehr gute Arbeit geleistet. Wir haben eine sehr gute Vorlage vor uns. Das spiegelt sich auch darin wider, dass wir nur wenige Minderheitsanträge zu diesem Gesetz haben. Die Prüfungskommission hat sich selber die Gewissensfrage gestellt und ist zum Schluss gekommen, dass sie nicht mehr nötig ist - eigentlich eine erstaunliche Situation angesichts dessen, dass wir immer wieder sagen, die Verwaltung blähe sich auf. Hier hat man den Zeichen der Zeit Rechnung getragen und ist auch bereit, auf Verwaltungsaufwand zu verzichten, wenn er keinen Nutzen mehr bringt. Deshalb rechtfertigt sich die Vorlage 1, und wir bitten Sie, darauf einzutreten.

Zu Artikel 8 wird sich Kollege Segmüller noch im Detail äussern. Die Fraktion ist einstimmig der Auffassung, dass es um einen Tatbeweis geht und dass deshalb die anderthalbfache Dienstzeit gerechtfertigt ist. Auf Artikel 8a könnte ich persönlich verzichten, aber er bietet eine gewisse Sicherheit, dass die neue Vorlage nicht missbräuchlich angewendet wird.

Zur Vorlage 2, zum WPEG, wird sich Kollegin Glanzmann äussern. Die Mehrheit unserer Fraktion ist für den Mindestansatz von 400 Franken. Der Ratsrechten möchte ich hier sagen: Führen Sie auch hier nicht eine neue Steuer ein. Diese Abgabe wird ja vor allem von Leuten mit geringem Einkommen - von Studenten, von Behinderten oder sogar von Sozialhilfeabhängigen - bzw. von deren Eltern entrichtet, und da macht es keinen Sinn, auf 1000 Franken zu gehen.

Zuletzt möchte ich noch als Präsident des Schweizerischen Zivilschutzverbandes einen Dank aussprechen. Im Vernehmlassungsentwurf wurde fälschlicherweise die Anrechnung der Zivilschutzdienstleistung an die EO gestrichen. Man hat in der Vernehmlassung klar erkannt, dass das falsch ist. Das wurde korrigiert, und dafür möchte ich mich bedanken.

Fazit: Treten Sie auf beide Vorlagen ein!